Stichwort: Zeugnisverweigerungsrecht Aussageverweigerungsrecht  -

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines zur Stellungsnahme oder Aussage aufgeforderten das Zeugnis zu verweigern. 

Dieses gilt z.B. für den Verlobten eines Beschuldigten, den Ehegatten oder Ex-Ehegatten, sowie einen Verwandten. Auch ein Zeuge der sich durch seine Aussage selbst belasten könnte, darf sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

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