Rechtsberatung Sozialhilfe - Harz 4

  Recht: Justitia Direct www.anwaltshotline.org  

Wann beginnt zeitlich die Bedarfsgemeinschaft?

Rechtsberatung auch zur Sozialhilfe!
................................................................................
!
 Sie wollen sofort zur Online-Rechtsauskunft per eMail?
 Klicken Sie bitte hier > Rechtsauskunft online < und Sie erhalten sofort Ihre Informationen  
................................................................................
 
 Recht: Fragen - Antworten
Thema: Arbeitslosengeld - Sozialhilfe - Harz 4 -
 
Informationen zu dieser Seite!
Die Antworten auf die hier dargestellten Fragen könnten zum Zeitpunkt Ihres Lesens nicht mehr aktuell sein.
Weiterlesen: Rechtsberatung
 
.

Das Problem in Fällen wie den Ihren ist, dass von den Arbeitsagenturen Tatsachen geschaffen werden.

Ist ein Betroffener damit nicht einverstanden oder wird ungerecht behandelt bleibt ihm meist nur die Klage beim Sozialgericht.

Das die Arbeitsagentur handeln kann, wie sie handelt kriegen Sie gerade zu spüren.

Ob das Handeln jedoch rechtlich korrekt ist steht auf einem anderen Blatt.

Ab wann angenommen werden kann, dass zwei Leute die zusammenleben eine Bedarfsgemeinschaft bilden ist ganz einfach auch rechtlich unklar. Es gibt dazu keine Rechtsprechung, sodass jeder Sachbearbeiter mehr oder weniger nach Gütdünken und eigener Anschauung entscheiden kann.

Mir ist überhaupt nur eine Entscheidung bekannt, die sich mit dieser Thematik befasst. Diese Entscheidung ist noch nicht allzu alt.

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat in einem Fall, ähnlich dem Ihren entschieden, dass von einer Bedarfgemeinschaft erst ausgegangen werden kann, wenn ein Paar länger als ein Jahr zusammenlebt. 

AZ.: L 5 B 1362/05 AS ER

Genaugenommen hat das Landessozialgericht gesagt, dass bei einem Zusammenleben unter einem Jahr nicht von einer Bedarfgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Das Gericht meinte, dass von einer "Einstandsgemeinschaft und Verantwortungsgemeinschaft (wie das im Amtsdeutsch so schön heisst), die allein eine Anrechnung des Einkommens rechtfertige, nicht ausgegangen werden könne.

Sie könnten den Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur noch einmal auf den Sachverhalt ansprechen und auch diese Entscheidung als Argument einbringen. D. h., jedoch nicht, dass dieser Sachbearbeiter dann auch auf Ihre Argumentation eingehen muss.

Tut er das nicht, bliebe Ihnen nichts anderes als zu klagen. Das müssten Sie beim Sozialgericht machen. Eventuell könnten Sie versuchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung der Arbeitsagentur vorzugehen.

Da diese Berliner Entscheidung bisher einmalig ist, stehen die Chancen, dass andere Gerichte sich hier anschliessen ganz gut.

Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen und ich bedauere, dass ich Ihnen hier nicht mehr Positiver sagen kann.

......

Übersichten zum Arbeitsrecht | Familienrecht - Scheidung | Erbrecht | Mietrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

| nach oben |

Frage:   
.

Ich habe folgendes Problem.

Ich bin eigentlich selbstständig und arbeite als Freiberufler für verschiedene Firmen.

Nun hat mein grösster Kunde plötzlich Konkurs gemacht, sodass mir diese Einnahmequelle weggebrochen ist.

Was die anderen Firmen mir bringen ist nicht der Rede wert. Ich war also gezwungen zum Sozialamt zu gehen und Sozialhilfe zu beantragen. Harz vier heisst das ja wohl jetzt.

Das war vor zwei Wochen.

Vor ungefähr sechs Wochen habe ich eine Frau kennengelernt, die aus einem 200 KM entfernten Ort kommt.

Diese ist vor vier Wochen mehr oder weniger bei mir eingezogen, weil sie kein Auto hat und es leid war nur am Wochenende hier zu sein und dann mit dem Zug fahren zu müssen.

Ihre Wohnung hat sie jedoch beibehalten und zahlt auch dort weiterhin die Miete.

Sie ist von Ihrem Mann getrennt und lebt vom Unterhalt, den er ihr zahlt.

Man hat mich beim Sozialamt gefragt, ob ich mit jemandem zusammenlebe und ich habe wahrheitsgemäss geantwortet und auch angegeben, dass die Frau sich nicht an meinen Kosten beteiligt und sich auch nicht beteiligen kann.

Jetzt hat man mir mitgeteilt, dass ich in einer Bedarfsgemeinschaft leben würde, sodass man mir nicht sehr viel Geld ausbezahlen könne.

Das, was man mir zahlen will reicht nicht mal für die Miete, obwohl ich nicht allzu viel Miete zahle.

Meine Frage an Sie:

Können die das wirklich machen? Ich habe davon, dass die Frau im Moment bei mir lebt, wirklich keinen finanziellen Vorteil. 

Ich weiss auch noch gar nicht ob wir überhaupt zusammenbleiben werden. Dass meine Freundin bei mir eingezogen ist, hat sich so ergeben.

Nächste Woche könnte das schon wieder ganz anders sein.

 

Antwort:  
 JD
 JD

Rechtsberatung v. Rechtsanwalt sofort per Telefon

.............................................................................
Zurück zum Index - Rechtsberatung - Anwaltshotline
................................................................................
......................................................................................................
Thema: Sozialrecht - Arbeitsagentur - Harz 4 - Sozialhilfe - Lebensgemeinschaft  - @
Copyright: Justitia Direct - Saarbrücken (Saarland)