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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Esslingen
 Frage: Zwangsvollstreckung - Verjährung
 
Es gibt einen vollstreckbaren Titel aus dem Jahr 1985 gegen mich.

Auf die Forderung habe ich mit grösseren Unterbrechungen Raten gezahlt.

Verjährt der Anspruch des Gläubigers nach Ablauf von 30 Jahren oder unterbricht die Zahlung die Verjährung?

 
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 Antwort: Zwangsvollstreckung - Verjährung
 

Wie Sie richtig ausführen, kann aus einem vollstreckbaren Titel 30 Jahre lang vollstreckt werden.

Es gibt aber vom Gesetz vorgesehene Handlungen, die die Verjährung stoppen (nach altem Recht Hemmung oder Unterbrechung, nach neuem Recht Hemmung oder Neubeginn).

Die Hemmung bewirkt, dass während der Zeit der die Hemmung bewirkenden Handlung die Verjährungsfrist nicht weiterläuft, sondern erst nach deren Beendigung fortgesetzt wird.

Die Unterbrechung oder der Neubeginn der Verjährung bewirken hingegen, dass die Verjährungsfrist nach dem Ende der die Unterbrechung oder den Neubeginn auslösenden Handlung neu zu laufen beginnt.

Eine Handlung, die dies bewirkt, ist das Anerkenntnis des Schuldners durch Abschlagszahlung (bis 31.12.2001: § 208 BGB; seit 1.1.2002: § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Als Anerkenntnis in diesem Sinne gilt dabei jedes rein tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt (BGH 58, 104).

Hier leisten Sie sogar die vom Gesetz ausdrücklich genannten Abschlagszahlungen. Damit sind die Voraussetzungen für den Neubeginn der Verjährung erfüllt.

Die Forderung aus dem Jahr 1985 verjährt somit nicht in 2015, sondern später.  

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