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 Datum: 4. Quartal 2003
 Ort: Raum Jena
 Frage: Zivilrecht - Zivilprozess - 
  Stichworte: Mündliche Verhandlung - Terminaufhebung - Befangenheitsantrag - Berufung - Revision z. BGH - Schadensersatz des Anwalts - Wiederaufnahme - Wiedereinsetzung -
 
Ich habe seit Jahren erhebliche Probleme mit meinem ehemaligen Ehemann. Es laufen seit langer Zeit Prozesse, die ich aus verschiedenen Gründen verloren habe. Hier eine chronologische Schilderung:

Schilderung ist übersprungen, weil zum Verständnis der inhaltlichen Aussage der Antwort nicht erforderlich!

Dazu hätte ich einige Fragen:

1.) Wann und warum kann ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung aufgehoben werden?

2.) Was kann ich tun, wenn mich ein Richter während der Verhandlung dauernd unterbricht und anschreit?

3.) Was kann ich sonst noch tun?

 
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 Antwort: Zivilrecht - Zivilprozess - 
  Stichworte: Mündliche Verhandlung - Terminaufhebung - Befangenheitsantrag - Berufung - Revision z. BGH - Schadensersatz des Anwalts - Wiederaufnahme - Wiedereinsetzung -
 
Ein angesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung kann gem. § 227 ZPO aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden.

Als erhebliche Gründe werden hier nicht anerkannt:

das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn das Gericht der Ansicht ist, die Gründe für das Ausbleiben seien von der Partei verschuldet (§ 227 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Wie Sie hier ersehen können, hat das Gericht hier einen recht weiten Ermessensspielraum bei seiner Entscheidung.

Wenn aber die Partei durch ärztliches Attest den Nachweis erbringen kann, dass sie krankheitsbedingt nicht an dem Termin teilnehmen kann, so ist der Termin aufzuheben. 

War Ihr Attest ausreichend deutlich, d.h. ergab sich hieraus klar, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht hätten teilnehmen können, so hätte der Termin verlegt werden müssen.

Da Sie nun den Termin aber wahrgenommen haben, ist zunächst hier keine Handlungsmöglichkeit mehr gegeben.

Ferner regelt § 227 Abs. 4 ZPO, dass die Entscheidung des Richters über die Aufhebung oder Verlegung des Termins unanfechtbar ist, sodass Sie ohnehin nichts gegen die Entscheidung hätten unternehmen können.

Wenn der Richter Sie während der Verhandlung angeschrieen hat, so hätte hier Ihre Anwältin erhöhte Vorsicht walten lassen müssen. Ein Richter kann nämlich gem. § 42 ZPO wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Jedes Verhalten des Richters, das Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen lässt, rechtfertigt einen solchen Antrag.

Dieser Antrag muss aber sofort gestellt werden, also noch in der mündlichen Verhandlung, in der sich Anzeichen für eine eventuelle Befangenheit zeigen,

denn gem. § 43 ZPO verliert die antragsberechtigte Partei das Antragsrecht, wenn sie bei diesem Richter, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Beides ist in Ihrem Fall geschehen, sodass ein Antrag auf Befangenheit schon nach der Verhandlung nicht mehr möglich gewesen wäre.

Wenn Ihr Prozessgegner in der mündlichen Verhandlung jede Unterschrift bestritten hat und darüberhinaus auch noch Sie der Urkundenfälschung und der Unterschriftenfälschung bezichtigt hat, so hätte - wenn nicht bereits im schriftlichen Vorverfahren geschehen - Ihre Anwältin die Einholung eines graphologischen Gutachtens beantragen müssen, um den Beweis führen zu können, dass die Unterschriften doch von Ihrem Prozessgegner stammen.

Da dies gemäss Ihrer Darstellung eine der streitentscheidenden Fragen gewesen ist, hätte das Gericht diesem Antrag stattgeben müssen. 

Wurde der Antrag allerdings nicht gestellt, braucht das Gericht hier nicht von Amts wegen ein Gutachten in Auftrag zu geben, da im Zivilprozess die Parteien selbst für die Beweisführung verantwortlich sind.

Wenn Sie die Originale Ihrer Unterlagen noch vor dem Ende der Sitzung bei Gericht vorgelegt haben, so hätte der Richter die Beweisaufnahme wieder eröffnen müssen und die Originale zu den vorgelegten Beweisstücken nehmen müssen, da er ja offensichtlich auf deren Vorlage Wert gelegt hat und sie damit offenbar für streitentscheidend hielt.

Die Vorschriften über das Protokoll finden sich in den §§ 159 ff. ZPO.

Das Protokoll muss enthalten:

- Ort und Tag der Verhandlung (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

- die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa

zugeordneten Dolmetschers (§ 160 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)

- die Bezeichnung des Rechtsstreits (Nr. 3)

- die Namen der erschienenen Parteien, Vertreter etc. (Nr. 4) und

- die Angabe, dass öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt worden ist.

Gemäß § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen. Diese Formulierung zeigt, dass auch hier das Gericht wiederum einen weiten Ermessensspielraum hat, denn was wesentlich ist, entscheidet letztlich das Gericht.

Zwar sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO die Aussagen der Zeugen und vernommenen Parteien aufzunehmen. Wurde dies im Einzelfall aber unterlassen und auch durch keinen der Rechtsanwälte gerügt, so ist die nachträgliche Korrektur des Protokolls schwierig.

Für das Protokoll gilt nämlich die Vermutung der Richtigkeit. Es besteht zwar die Möglichkeit, gem. § 164 ZPO einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls zu stellen. 

Dabei muss der Antragsteller aber den Nachweis dafür

erbringen, dass das Protokoll falsch ist. Dieser Beweis ist in der Praxis praktisch nicht zu führen.

Eine Urteilsbegründung ist nie dem Protokoll angehängt, sondern geht erst mit dem Urteil zu.

Aus dem oben Gesagten folgt, dass ein Befangenheitsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist.

Ein Protokollberichtigungsantrag kann gestellt werden, hat aber in den wenigsten Fällen Aussicht auf Erfolg.

Gegen die in der Berufungsinstanz ergangene Entscheidung findet die Revision statt (§§ 542 ff. ZPO).

Die Revision ist aber gem. § 543 ZPO nur zulässig, wenn das Berufungsgericht sie in dem Urteil zugelassen hat oder das Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung hin zugelassen hat.

Sie ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Revisionsgericht einzureichen, in Ihrem Fall also beim BGH (§ 544 ZPO).

Wird sie dann zugelassen, können Sie Revision zum BGH erheben.

Eine Wiederholung des Prozesses ist nicht möglich. Die einzige Möglichkeit, die die ZPO vorsieht, um ein Verfahren in ein bereits vergangenes Stadium zurückzuversetzen, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie kommt aber nur in Betracht, wenn eine Frist unverschuldet versäumt wurde. In Ihrem Fall greift dies aber nicht.

Ein bereits abgeschlossenes Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn sich nach dessen Abschluss Beweise ergeben, die einen anderen Ausgang des Verfahrens bewirken. Hierfür gibt es aber ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte.

Sie können auch nicht die gleiche Klage noch einmal erheben, da mit rechtskräftiger Entscheidung der Fall formell und materiell rechtskräftig entschieden ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage fehlt dann. Die Klage wäre unzulässig.

Ihre Anwältin ist nicht verpflichtet, Ihnen zu helfen. Sie kann das Mandat niederlegen. Das einzige, was sie nicht tun darf, ist dieses zur Unzeit zu tun, also zu einem Zeitpunkt, in dem es eines Anwaltes bedarf und der Mandant bei einer Niederlegung keinerlei Möglichkeit mehr hätte, einen anderen Anwalt zu beauftragen.

Weigert sie sich, so müssen Sie einen anderen Anwalt beauftragen. In Ihrem Fall müssen Sie das aber sowieso, da beim BGH nur explizit dort zugelassene Anwälte auftreten dürfen. Diese Anwälte haben ihren Kanzleisitz in Karlsruhe und Umgebung, sodass nicht zu erwarten ist, dass Ihre jetzige Anwältin dort zugelassen ist.

Macht ein Anwalt Fehler, so haftet er hierfür auf Schadenersatz.

Ob Sie der Anwältin die Tatsache anlasten können, dass Sie Ihnen nicht geraten hat, die Originale Ihrer Unterlagen mitzubringen, hängt vom konkreten Verfahrensgang ab.

Grundsätzlich ist die Vorlage der Originale nicht erforderlich. Im Einzelfall kann das allerdings anders sein. Ob dies in Ihrem Fall notwendig war, kann ich von hier aus nicht ersehen.

Für die Haftung des Anwaltes auf Schadensersatz müssten Sie als Anspruchstellerin weiterhin beweisen, dass der Fehler des Anwaltes für den bei Ihnen eingetretenen Schaden (verlorener Prozess etc.) ursächlich ist.

Das heißt im Klartext, Sie müssen beweisen, dass bei fehlerfreiem Arbeiten des Anwaltes der Prozess zu Ihre Gunsten ausgegangen wäre.

Gelingt dieser Beweis, kann der Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

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