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Zivilrecht > Kaufrecht > Mahnverfahren > Forderungseinzug

Frage aus dem Raum Stuttgart wie eine Forderung eingetrieben werden kann.

Im Mai 2014 habe ich einen PKW für ____ Euro verkauft.

Da der Käuferin etwas knapp bei Kasse war, bat er um die Möglichkeit der Ratenzahlung. Wir waren einverstanden und haben vertraglich festgelegt: Anzahlung ____ Euro , den Rest in -- Raten von je --- Euro jeweils am 15. jedes Monats ab ---- 2004. Die erste Rate im ---- haben wir erhalten. 

Anfang ---- haben wir sie schriftlich erinnert dass die --- Rate überfällig ist. Keine Reaktion.

Ende ---- haben wir sie erneut schriftlich ermahnt und eine Frist von 14 Tagen gesetzt, die fälligen 2 Raten zu zahlen. Darauf erhielten wir von ihr ein Schreiben mit dem Hinweis dass sie eine neue Arbeit angenommen hat, aber die Firma immer rückwirkend zahle. Ab ----- wollte sie aber wieder regelmäßig zahlen. Am 3. ---- kam dann eine Rate, bis jetzt die Letzte. 

Am 15. ----- ist die -- Rate fällig, es wurden aber erst -- Raten gezahlt.

Jetzt meine Frage: Was muss ich tun, um doch noch zu meinem Geld zu kommen?

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Beantwortung der Frage wie eine Forderung realisiert werden kann.

Aus dem von Ihnen geschilderten Verlauf der Angelegenheit lässt sich der Schluss ziehen, dass der Käufer entweder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder jedenfalls derzeit wusste bzw. weiß, dass sie nicht zahlen will oder nicht zahlen kann. Dann wäre, liesse sich das belegen der Straftatbestand des Betrugs erfüllt.

Ohne weitere Schritte von Ihrer Seite werden wohl auch keine weiteren Zahlungen mehr erfolgen, sodass nun der nächste Schritt die Einleitung gerichtlicher Massnahmen angezeigt ist.

Sie können Ihre Forderung auf zwei Wegen gerichtlich geltend machen: per Mahnbescheid oder per Zahlungsklage.

Beide Möglichkeiten stehen gleichwertig nebeneinander.

Das Mahnverfahren hat gegenüber der Klage zunächst den Vorteil, dass der zu zahlende Gerichtskostenvorschuss geringer ist, als der bei einer Klage zu zahlende. 

Legt der Schuldner allerdings Widerspruch ein, muss ein Antrag auf gerichtliche Feststellung der Forderung gestellt werden und es sind dann die gleichen Gerichtskosten zu zahlen, wie bei Einreichung einer Klage unter Anrechnung der bereits gezahlten Gerichtskosten.

Das Mahnverfahren ist nur sinnvoll, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Schuldner Widerspruch einlegt, da sonst gegenüber der Klage zuviel Zeit verstreicht.

Wenn Sie einen Mahnbescheid beantragen wollen, müssen Sie zunächst bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht nachfragen, ob dort bereits das automatisierte oder noch das normale Mahnverfahren durchgeführt wird. Dann kaufen Sie im Schreibwarengeschäft das entsprechende Formular, das Sie ausfüllen und bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einreichen.

Die Gerichtskosten können Sie entweder vor Einreichung an der Gerichtskasse einzahlen oder die Zahlungsaufforderung des Gerichts abwarten, was aber die Angelegenheit ebenfalls zeitlich verzögert.

Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, teilt Ihnen das Gericht dies mit, indem es Ihnen den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides zuschickt.

Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen und kein Widerspruch eingelegt worden, ist dann der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides zu stellen, der letztlich die vollstreckbare Entscheidung darstellt aus der die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin betrieben werden kann.

Legt der Schuldner dagegen Widerspruch ein, muss ein Antrag auf gerichtliche Feststellung der Forderung gestellt werden, ähnlich wie eine Klage und es folgt auch ein Verfahren wie bei einer Klage mit Gerichtsverhandlung etc..

Sie können auch sofort Klage erheben. Hierbei ist zu beachten, dass für die Klage nicht, wie beim Mahnbescheid, das Gericht an Ihrem Wohnsitz zuständig ist, sondern das Gericht am Wohnsitz des Schuldners. Da der geltend zu machende Betrag unter 5.000,- € liegt ist das Amtsgericht zuständig.

Beim Amtgericht besteht hier kein Anwaltszwang. Sie sind also nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Die Klage wird dort in dreifacher Ausfertigung eingereicht (ein Exemplar bleibt beim Gericht, eines ist für die Gegenseite, eines für den potentiellen Anwalt der Gegenseite). Die Einreichung der zwei weiteren Ausfertigungen der Klage und auch jedes weiteren Schriftsatzes ist wichtig, da sonst das Gericht sehr teure Kopien anfertigt und Ihnen in Rechnung stellt.

Mit Hilfe des im Klageverfahren erstrittenen Urteils kann dann die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.

Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Käufer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste, dass sie nicht werde zahlen können oder wollen, liegt der Straftatbestand des Betruges vor. Dann können Sie auch Strafanzeige erstatten. Diese führt im Erfolgsfalle allerdings nur dazu, dass der Schuldner bestraft wird. Sie führt nicht dazu, dass Sie Ihr Geld erhalten. Dazu sind die oben beschriebenen zivilrechtlichen Schritte erforderlich.

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Wie meinen Schuldner zum Bezahlen zwingen?

Gute Frage. Das Problem ist, wer von einem anderen was fordern muss, ist rechtlich immer im Nachteil. Es muss dort geklagt werden, wo der Schuldner wohnt oder seinen "gewöhnlichen" Aufenthalt hat. Das Einwohnermeldeamt kann da oft nur wenig dazu beitragen das zu bestimmen.

Diese Prinzip machen sich mittlerweile die meisten Firmen, hier vor allen die Grössten, schamlos zunutze, indem Sie Vorauszahlung verlangen und sich auch sonst immer in der Schuldnerrolle lavieren.

Mal ein willkürliches Beispiel: Eine Firma wie z. B. 1&1, bei der sie Kunde sind, baut Mist, sie fordern den abzustellen, weil Sie sich im Recht fühlen oder auch im Recht sind und was passiert? Die machen Ihnen alles tot, schneiden Sie von der Welt ab und es kommt sinngemäss: Klag doch, wir erwarten Dich an unserem Firmensitz. Wenn jetzt dieser Firmensitz und Ihr Wohnsitz hunderte Kilometer weit auseinanderliegen haben Sie ein grösseres Problem.  Wie wollen Sie dann also Ihren Schuldner zum Bezahlen einer Schuld zwingen, ohne grössere Anstrengungen Unternehmungen inkauf nehmen zu müssen. Wegen 50, 100, 150 Euro machen das, wegen des Aufwands die Wenigsten und deshalb rechnet es sich für diese Firmen wunderbar. 

"Im Unrecht und trotzdem Geld damit verdient".

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