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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Flensburg
 Frage: Wettbewerbsrecht - Abmahnung -
 
Ich habe einen Abmahnung erhalten mit Datum ....., die ich zwei Tage nach dieser Datumsangabe erhalten habe.

Es geht um eine nicht vorhandene Widerrufsbelehrung auf meiner Webseite www.g.........de.

Ich verkaufe jedoch nicht selbst, sondern verweise auf einen Internethändler.

Meine Fragen:

Muss ich der Abmahnung Widersprechen und wenn ja, in welcher Form hat dies zu geschehen?

Kann ich das selbst machen, oder muss ich einen Anwalt beauftragen?

Endet so etwas zwangsläufig mit einem Prozess?

Muss ich die Kosten des abmahnenden Rechtsanwalt bezahlen, auch wenn die Abmahnung unberechtigt ist?

Kann ich meine Kosten beim Abmahner einfordern, wenn die Abmahnung unberechtigt ist?

 
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 Antwort: Wettbewerbsrecht - Abmahnung -
 
Es gibt keine Rechtspflicht, auf eine Abmahnung zu reagieren. Um eventuelle gerichtliche Schritte zumindest zu vermeiden zu versuchen, sollte man dies aber tun.

Das kann dergestalt geschehen, dass der Betroffene den Anspruch anerkennt oder der Abmahnung widerspricht.

Im Falle einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung ist diese selbst bereits wettbewerbswidrig und berechtigt den Abgemahnten seinerseits dazu, eine sog. Gegenabmahnung auszusprechen.

Für den Widerspruch gegen eine Abmahnung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Ein einfaches Schreiben genügt. 

Es sollte allerdings gewährleistet sein, dass der fristgerechte Zugang beim Gegner im Streitfall nachgewiesen werden kann.

Dies kann vorab per Telefax und anschließend per Post oder per Einschreiben - Rückschein geschehen.

Einen Rechtsanwalt müssen Sie hierfür nicht zwingend einschalten, sondern können dies auch selbst tun. 

Spätestens im Falle eines Gerichtsverfahren sollten Sie aber - falls der Fall vor das Landgericht geht, müssen Sie - einen Anwalt einschalten.

Ob die Sache in einem Gerichtsverfahren endet, hängt jeweils vom Einzelfall ab.

Bei einer erkennbar unbegründeten Abmahnung ist es meist das Vernünftigste, die Sache nicht weiter zu verfolgen.

Es landen solche Streitigkeiten aber dennoch aus den verschiedensten Gründen immer wieder vor Gericht.

Sei es, weil der Gegner dennoch davon überzeugt ist, im Recht zu sein, sei  es, dass er auf Anraten seines Anwaltes handelt.

Sie können also Nichts tun, das Ihnen garantiert, dass kein Gerichtsverfahren folgen wird.

Sie können lediglich dafür sorgen, dass keine Gerichtsentscheidung ergeht ohne dass Sie gehört werden und Sie also "überrascht" werden.

Dies geschieht im Regelfall bei der in der Abmahnung angekündigten einstweiligen Verfügung. 

Sie wird auf Antrag in der Regel ohne mündliche Verhandlung erlassen, also ohne dem Gegner vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ergeht sie, kann hiergegen zwar Widerspruch eingelegt werden.

Bis zur Rechtskraft der daraufhin ergehenden Entscheidung müssen Sie das geforderte Unterlassungsbegehren aber befolgen.

Um dies zu verhindern, haben Sie die Möglichkeit, bei dem Gericht, bei dem der Antrag voraussichtlich gestellt werden wird, eine sog. Schutzschrift einzureichen.

In Ihr wird unter kurzer Darstellung des betreffenden Sachverhalts beantragt, im Falle eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. 

So können Sie wenigstens Verfahren von Beginn an mitgestalten. Auch hieran halten sich zwar nicht immer alle Gerichte (wie z.B das LG Köln), das ist aber die Ausnahme.

Nun kommt eine weitere Besonderheit des Wettbewerbsrechts, nämlich bei der Frage, wo die Schutzschrift einzureichen ist:

Wie bereits ausgeführt, muss diese bei dem Gericht eingereicht werden, das auch für den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig wäre.

Im Wettbewerbsrecht gibt es im Gegensatz zum sonstigen Zivilrecht einen sog. fliegenden Gerichtsstand, d.h. es ist das Gericht zuständig, an dem der vermeintliche Verstoß begangen wurde. Da das im Internet überall sein kann, kann die einstweilige Verfügung am Gerichtsstand des Abmahners oder am Sitz des Abgemahnten erfolgen.

Es kommen sowohl das jeweilige Amtsgericht als auch das Landgericht in Frage.

Wenn Sie eine Schutzschrift einreichen, müssen Sie dies also am Gericht am Sitz des Abmahners und an Ihrem Sitz tun.

Hier hat der Abmahnende die Vertragsstrafe auf mehr als 5000 € festgesetzt. 

Das deutet darauf hin, dass er im Falle einer gerichtlichen Klärung vor das Landgericht ziehen wird. Dann ist dort die Schutzschrift einzureichen.

Wenn Sie sicher gehen wollen, reichen Sie diese aber zusätzlich auch beim Amtsgericht ein.

Die Schutzschrift muss in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden.

Die Kosten für eine Abmahnung muss der Abgemahnte nur zahlen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Wenn Sie sogar offensichtlich unbegründet ist, wovon in Ihrem Fall ausgegangen werden kann, ist er nicht zur Kostentragung verpflichtet, sondern kann sogar - wie oben bereits dargestellt - selbst abmahnen.

Ob der Gegner Ihre Kosten bei unberechtigter Abmahnung übernehmen muss, hängt vom Ausgang des "Verfahrens" ab.

Landet die Sache vor Gericht und entscheidet dies, dass die Abmahnung zu unrecht erfolgt ist, gewinnen Sie also den Prozess so hat der Gegner die Kosten zu tragen.

Folgt kein Gerichtsverfahren, sondern verläuft die Angelegenheit sozusagen im Sand und erledigt sich, weil niemand mehr die Sache weiterverfolgt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Einforderung der bei Ihnen entstandenen Kosten.

Hat sich die Angelegenheit erledigt und möchten Sie Ihre Kosten erstattet haben, müssten Sie - sofern der Gegner nicht freiwillig leistet - bei Gericht beantragen, dem Gegner Ihre Kosten aufzuerlegen. Sie müssten klagen.

.....

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Wettbewerbsrecht - Abmahnung 05 | © JD - Saarbrücken (Saarland)
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