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Auf dieser Seite haben wir eine Auswahl von interessanten Anfragen und die Antworten dazu eingestellt.
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 Datum: 3. Quartal 2003
 Ort: Raum Köln
 Frage: Vertragsrecht - Schadensersatz -
 
Wir haben folgendes Problem:

Mit dem Stromversorger ..... haben wir einen Nutzungsvertrag. Ende

letzten Jahres war die Stromversorgung zeitweilig unterbrochen, da das unterirdische Versorgungskabel vor unserem Haus defekt war. Es ist nicht unser Grundstück und wir hatten den Schaden auch nicht zu verantworten.

Die Firma .... hat den Schaden kostenfrei behoben. Uns sind jedoch Kosten entstanden, da wir zunächst einen Elektriker gebeten haben den Schaden zu reparieren (Kosten: Anfahrt und Stundenlohn) und wir eine Abwasserhebeanlage betreiben, welche nach dem zeitweisen Stromausfall nicht mehr funktionierte. Der Sanitärmonteur hat uns die Instandsetzung ebenfalls in Rechnung gestellt.

Das von uns verauslagte Geld haben wir der Firma .... bei der letzten Jahresabrechnung abgezogen. Gleichzeitig haben wir eine Begründung mit Beleg der verauslagten Kosten für die Handwerkerrechnungen mitgeschickt.

Bislang erfolgte keine Reaktion auf unseren Widerspruch.

Es kam die Androhung der Strom würde abgeschaltet, falls wir nicht bald den Differenzbetrag zahlen.

In den AGB der Firma ... steht unter: 6.Haftung:

Die Haftung für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung erleidet, bestimmt sich nach der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden"

(Bundesgesetzblatt 1979,Teil I, S.684 ff) in der jeweils gültigen Fassung, derzeit §§ 6 und 7)

Leider liegt uns das BGBL nicht vor. Bitte teilen Sie mit, ob wir grundsätzlich rechtmässig handeln oder unser Streit keine Aussicht auf Erfolg hat.

 
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 Antwort:
 
Die Firma .... hat für den Ihnen entstandenen Schaden aufzukommen, wenn sie den Ausfall der Energieversorgung zu vertreten hat.

Dazu zählen auch Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie selbst Handwerker mit der Durchführung von Arbeiten beauftragt haben, wenn die sofortige Einschaltung der Handwerker erforderlich war, um weitere oder grössere Schäden zu vermeiden und es Ihnen aufgrund dieser Tatsache nicht zugemutet werden konnte, eine Reaktion von der Firma .... abzuwarten.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, haben Sie Schadensersatzansprüche gegenüber ..... und können mit diesen Ansprüchen auch gegenüber den Forderungen von ...... aufrechnen.

Nun hat aber ..... in seinen AGBs bezüglich der Haftung für Schäden beim Kunden auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) verwiesen.

In § 6 AVBEltV ist diese Haftung näher geregelt.

Danach haftet das Unternehmen im Falle des Ausfalls oder der Störung der Energieversorgung für Schäden des Kunden in folgenden Fällen:

Nr. 1: bei Tötung, Körper- oder Gesundheitsverletzung des Kunden, es sei denn, das Unternehmen trifft kein Verschulden,

Nr. 2: bei Beschädigungen einer Sache, es sei denn der Schaden wurde weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder einen seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht,

Nr. 3: bei einem Vermögensschaden, es sei denn dieser wurde weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht.

Bei grob fahrlässigen Schäden ist die Haftung gemäß § 6 Abs. 2 AVBEltV auf jeweils 2.500,- € begrenzt.

Bei Schäden unter 15,- € entfällt sie Ersatzpflicht ganz (§ 6 Abs. 5AVBEltV).

Der Geschädigte hat gem. § 6 Abs. 6 AVBEltV den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Unternehmen oder dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.

In Ihrem Fall kommen die unter Nummer 2 und 3 genannten Ersatzansprüche in Betracht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass im Streitfall Sie der Firma .... das Vorliegen eines Verschuldens nachweisen müssten, wenn ..... dieses bestreitet.

Ist dies aber möglich und sind die oben beschriebenen Voraussetzungen gegeben, so war die Aufrechnung Ihrer Forderungen mit den Forderungen von .... rechtmäßig und ...... ist nicht befugt, Ihnen die Energieversorgung abzustellen.

Sollte dies dennoch geschehen, so haben Sie die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ...... vorzugehen.

Es ist nicht so, dass Sie von vorneherein verpflichtet sind, der Fa. .....Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.

Es könnte aber sein, dass, wenn eine solche vorliegen sollte, diese bestritten wird. und wenn die Firma ..... Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bestreitet, sind Sie in der Beweislast. Das heisst, in einer solchen Situation müssten Sie beweisen, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von der Firma .... gegeben ist. Das sehen die Beweisregeln der ZPO so vor.

Wie Sie insbesondere der Regelung unter § 6 Nr. 3 entnehmen können, hat sich die Firma ..... hier sehr gut abgesichert. Ein Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein.

Dennoch sind die Bedingungen, auf die sich ..... beruft rechtmässig und daher einzuhalten.

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