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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Saarbrücken
 Frage: Zivilrecht - Kaufrecht - Kaufvertrag -
 
Ich habe meinem Exfreund einige Sachen verkauft und bis heute dafür kein Geld erhalten. Es gibt nichts Schriftliches. Alles wurde mündlich vereinbart.

Er kündigt an, zu bestreiten, sollte ich rechtliche Schritte gegen ihn einleiten.

Was kann ich tun?

 
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 Antwort: Zivilrecht - Kaufrecht - Kaufvertrag -
 
Der Kaufvertrag über die Gegenstände ist wirksam zustande gekommen. 

Da für solche Kaufverträge das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt, sind sie auch wirksam, wenn sie mündlich geschlossen wurden.

Von der reinen materiellen Rechtslage her gesehen, haben Sie also einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, der auch einklagbar ist.

Problematisch könnte die Durchsetzung dieses Kaufpreisanspruchs aber werden, wenn Ihr ehemaliger Lebensgefährte bestreitet, einen Kaufvertrag mit Ihnen abgeschlossen zu haben. 

Da Sie keinen schriftlichen Vertrag haben, um diesen Nachweis zu führen, müssten Sie mit Hilfe von Zeugen den Abschluss des Kaufvertrages beweisen können.

Ist dies möglich, können Sie Ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises in Anspruch nehmen.

Dies können Sie in Form einer Klage auf Zahlung oder in Form eines Mahnbescheides tun.

Ist Ihnen im Bestreitensfalle der Beweis für den Abschluss des Kaufvertrages nicht möglich, so ist Ihnen von diesen Schritten eher abzuraten. Bestreitet

Ihr ehemaliger Lebensgefährte den Vertrag und können Sie ihn nicht beweisen, so würden Sie Gefahr laufen, dass allein aus diesem Grund Ihre Klage abgewiesen würde, denn diesbezüglich wären Sie dann in der Beweispflicht.

In letzterem Falle könnten Sie allenfalls einen Mahnbescheid beantragen und hoffen, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte keinen Widerspruch einlegt oder die Frist für die Einlegung des Widerspruchs versäumt. 

Im Mahnverfahren prüft das Gericht nämlich nicht, ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist oder nicht. Legt er dann keinen Widerspruch ein oder versäumt die Frist hierfür, bekommen Sie im Wege des Vollstreckungsbescheids einen vollstreckbaren Titel gegen ihn, mit dessen Hilfe Sie Ihren Zahlungsanspruch durchsetzen können, auch wenn Sie keinen Beweis für den Abschluss des Kaufvertrages haben.

Wird gegen den Mahnbescheid allerdings fristgerecht Widerspruch erhoben, müssen Sie zur Weiterverfolgung Ihrer Ansprüche einen Antrag auf gerichtliche Feststellung Ihrer Ansprüche stellen. 

Hier gelten dann wieder die gleichen Beweisregeln, wie bei der Klage.

Bestreitet Ihr ehemaliger Lebensgefährte den Kaufvertrag und führt keiner der hier genannten Wege zum Erfolg oder kommt in Frage, können Sie Herausgabe der Gegenstände fordern. Da Sie die Quittungen haben, die belegen, dass die Gegenstände Ihnen gehören ist im Falle des Bestreitens des Kaufvertrag klar, dass Ihr ehemaliger Lebensgefährte kein Recht hat, die Gegenstände zu behalten.

Dann sind sie herauszugeben. Sollte er dann behaupten, Sie hätten ihm die Gegenstände geschenkt (wie das in diesen Fällen oft geschieht), muss er im Bestreitensfall die Schenkung beweisen. Da auch er hier kein Schriftstück hat, müsste er Zeugen für eine Schenkung haben. Da es aber keine gab, kann er auch keine Zeugen haben und wird demgemäss mit diesem Einwand nicht durchdringen.

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