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 Datum: 3. Quartal 2003
 Ort: Kaiserlautern
 Frage: Verkehrsrecht - zu schnelles Fahren
 
 - Verkehrsrecht -

Vor einigen Tagen bin ich im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt worden.

Die mündliche Aussage des Beamten vor Ort: 87 kmh innerorts, 50 sind zulässig.

Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde eine Blutprobe genommen, welche eine Blutalkoholkonzentration von 1,05 ergeben hat. Daraufhin habe ich meinen Führerschein am folgenden Tag zurückerhalten. Mir wurde bescheinigt, dass ich keine Ausfallerscheinungen hatte. Jetzt wird mir eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen.

Folgende Fragen beschäftigen mich:

1) Mit welchen Folgen habe ich zu rechnen? Insbesondere werden beide Punke zusammengezogen - Tateinheit - oder addiert?

2) Wie lange bleibt der Sachverhalt in den Akten? Vor 5 Jahren hatte ich einmal einen Punkt bekommen für eine Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn. Ich bin seitdem nicht auffällig geworden, mein Punktekonto ist leer. 

Das Fahrverbot würde ich gern ein möglichst schnell antreten, da ich nächsten Monat Urlaub habe.

Kann oder sollte man die Bearbeitung des Verfahrens beschleunigen?

 
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 Antwort:
 
Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 37 km/h haben Sie einen Bussgeldtatbestand erfüllt, der mit 100,- € Busse, 3 Punkten und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird.

Durch das Fahren unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,05 Promille wurde ein Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt, der bei Nichtvorliegen von Voreintragungen - wie in Ihrem Fall - mit 250,- € Geldbusse, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot belegt ist.

Da beide Tatbestände in Tateinheit begangen wurden, ist bei der Festlegung der Strafe § 19 OWIG anzuwenden.

Sind danach mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbusse nach dem Gesetz bestimmt, das die höhere Geldbusse androht.

In Ihrem Fall wird also als Geldbusse ein Betrag von 250,- € festgesetzt.

Anders verhält es sich mit den Nebenstrafen (Punkte und Fahrverbot). § 19 Abs. 2 S. 2 OWIG besagt hierzu, dass diese auch aus beiden Bussgeldtatbeständen ermittelt werden können.

Hierbei hat die Behörde also Ermessen (siehe die Formulierung "kann"). Im Extremfall kann es also zu 7 Punkten und 2 Monaten Fahrverbot kommen. Das muss aber nicht sein. Gelangt der Sachbearbeiter zu der Erkenntnis, dass vor dem Hintergrund, dass Sie keine Eintragungen um Verkehrszentralregister haben und den Umständen des Einzelfalles es ausreichend ist, Sie nur mit Punkten und dem Fahrverbot aus dem schwereren Tatbestand zu belasten, so bleibt es bei 4 Punkten und einem Monat Fahrverbot.

Dieser Sachverhalt bleibt 2 Jahre eingetragen, da es sich um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten handelt (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und wird dann gelöscht, es sei denn, dass innerhalb dieser zwei Jahre neue Ordnungswidrigkeiten hinzukommen. Dann erfolgt die Löschung erst nach 5 Jahren.

Zum Fahrverbot selbst ist vorab noch folgendes auszuführen:

Ein Fahrverbot wird nach einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung im Strassenverkehr ausgesprochen.

Im Bussgeldkatalog werden bestimmte Verkehrsverstösse, die immer wieder zu schweren Unfällen führen und in aller Regel auf besonders großen Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückzuführen sind, mit einem Regelfahrverbot belegt.

In diesen Fällen wird widerlegbar ein grober oder beharrlicher Pflichtverstoss vermutet. Eine nähere Prüfung der groben oder beharrlichen Pflichtverletzung erfolgt erst auf begründeten Vortrag des Betroffenen. Gibt es also in Ihrem Fall eventuell Argumente gegen eine grobe beharrliche Pflichtverletzung Ihrerseits, so könnte das dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt wird.

Wird dem Vortrag des Betroffenen nämlich stattgegeben, kann die Führerscheinbehörde sogar vom Regelfahrverbot absehen.

Seit dem 1. März 1998 hat der von einem Fahrverbot Betroffene 4 Monate Zeit, den Führerschein abzugeben. Während dieser Zeit kann er also selbst bestimmen, wann er sich dem Fahrverbot unterwirft.

Diese Regelung greift aber nur dann, wenn gegen den Betroffenen in den vergangenen 2 Jahren nicht bereits ein Fahrverbot verhängt wurde. Da dies in Ihrem Fall nicht gegeben ist, können Sie von dieser Regelung profitieren.

Ein Problem könnte es damit in Ihrem Fall aber geben:

Derzeit ist das Fahrverbot noch nicht rechtskräftig. Das ist erst der Fall, wenn Sie den dies anordnenden Bussgeldbescheid in Händen halten und die zweiwöchige Einspruchsfrist abgelaufen ist. Gelingt das noch vor Beginn Ihres Urlaubs, können Sie das Fahrverbot während dieser Zeit nehmen.

Es ist aber nicht möglich, ohne dass es eine rechtskräftige Entscheidung gibt, den Führerschein einfach abzugeben.

Nur in Fällen, in denen der Führerschein sofort beschlagnahmt wird, kann eine Anrechnung dieser Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen.

Das ist in Ihrem Fall aber nicht gegeben.

Sie können versuchen, die Sache dergestalt zu beschleunigen, dass Sie die schnellstmögliche Zusendung des Bussgeldbescheid erbitten, damit die Rechtsmittelfrist noch vor Beginn Ihres Urlaubs abgelaufen und damit der Bussgeldbescheid rechtskräftig ist. Zu beachten ist aber, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, Ihrer Bitte zu entsprechen.

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