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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Düsseldorf
 Frage: Verkehrsrecht - Parken - Privatgelände
 
Ich habe am 16.11.2004 in der Zeit von __ Uhr __ bis __ Uhr __ auf dem Parkplatz eines Supermarktes geparkt. Der Parkplatz sieht die Benutzung einer Parkscheibe vor.

Auf Grund der fehlenden Parkscheibe habe ich vom Ordnungsamt einen Bescheid über eine Verkehrsordnungswidrigkeit und ein Verwarnungsgeld bekommen.

Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, wurde mir mitgeteilt, dass der Geschäftsführer des Marktes, das Ordnungsamt um Hilfe gebeten hätte, da Fremdparker die Parkplätze blockieren würden.

Meine Frage wäre, ob dies überhaupt zulässig ist, da es sich meiner Meinung nach um einen Privatparkplatz handelt und Politessen nur öffentlichen Verkehrsraum kontrollieren dürfen.

 
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 Antwort: Verkehrsrecht - Parken - Privatgelände
 
Grundsätzlich greift das Ordnungswidrigkeitenrecht nur im öffentlichen Verkehrsraum.

Das heißt, dass auch nur bei dort begangenen Parkverstössen ein Bussgeldbescheid erlassen werden darf, weil hier Ordnungsämter nicht zuständig.

Der Eigentümer eines Grundstücks, der von einem dort geparkten PKW betroffen ist, kann also unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls das Fahrzeug abschleppen lassen und die Kosten von dem Halter/Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs erstattet verlangen.

Sofern also der Parkplatz des Supermarktes tatsächlich Privatgelände ist, hätte zwar das Fahrzeug abgeschleppt werden dürfen, wenn wichtige Zugangswege versperrt und Sie als Halter/Fahrer nicht zu ermitteln gewesen wären.

Ein Bussgeldbescheid hätte aber grundsätzlich nicht erlassen werden dürfen.

Etwas anderes gilt, wenn durch Landesrecht hiervon abweichende Regelungen erlassen worden sind.

In manchen Bundesländern stellt aufgrund landesrechtlicher Vorschriften das unberechtigte Parken auf Privatgelände tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bussgeld geahndet werden kann.

In __________ gibt es aber eine solche Regelung nicht, sodass es bei der eingangs dargestellten Rechtslage bleibt.

.......

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