Dienstaufsichtsbeschwerde

Ich wurde aufs Revier gebracht, dort lange Zeit befragt und dann in eine Zelle gesperrt. Das Ganze hatte ca. eine Stunde gedauert. Meine Bitten, die blutende Wunde zu versorgen wurde ignoriert und überhört. Ich habe mehrere Räume des Reviers mit meinem Blut verschmutzt.

Nachdem ich wiederum eine Stunde, geschätzt, weil man mir meine Armbanduhr abgenommen hatte, in der Zelle verbracht hatte,  kam endlich ein Arzt der meine Wunde verband und die Blutung stoppte.

Mir war übel und ich fühlte mich schwach. Trotzdem durfte ich erst am nächsten Morgen nach Hause gehen.

Ein Bekannter, dem ich die Geschichte erzählte riet mir, gegen die Beamten eine Aufsichtsbeschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten.

Wie funktioniert so etwas, wie muss eine Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert sein? Brauche ich dazu einen Anwalt und gibt es Zeiträume nach denen eine solche nicht mehr möglich ist?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde kommt in Frage, wenn damit das Verhalten, das persönliche Verhalten einer Person in einem öffentlichen Amt oder Funktion gerügt werden soll.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wäre in Ihrem Fall also die richtige Massnahme gegen die Personen vorzugehen, von denen Sie sich "falsch" behandelt fühlen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist frist- und formlos. 

Fristlos bedeutet, dass es keine Frist gibt, die einzuhalten wäre. 

Formlos bedeutet, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde keiner Form bedarf. Sie könnte also in jeglicher Art schriftlich und sogar mündlich erstattet werden, wovon jedoch unbedingt nur abgeraten werden kann.

Eine Dienstaussichtsbeschwerde können Sie auch selbst formulieren, ohne den Rat oder die Hilfe eines Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an den oder die Vorgesetzten der Person zu richten, gegen die sich die Beschwerde richtet.

In Ihrem Fall wäre das z. B. das Innenministerium Ihres Bundeslandes. In der Regel sollte dort den von Ihnen genannten Fakten nachgegangen werden und gegebenenfalls dienstliche Massnahmen in die Wege geleitet werden.

In der Praxis ist es jedoch leider oft so, dass Dienstaufsichtsbeschwerden ins Leere gehen. 

Das mag zu einen an einer gewissen "Unlust" der beurteilenden Personen liegen, zum anderen liegt es auch sicher daran, dass Dienstaufsichtsbeschwerden oft mit "subjektiven" Faktoren begründet sind und Beweise nicht genannt werden oder ganz einfach nicht vorhanden sind.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte also so faktisch wie nur möglich formuliert werden, indem die Vorgänge chronologisch und ohne persönlich eingefärbten Schnörkel dargestellt werden.

Dabei kann ein Rechtsanwalt ganz bestimmt behilflich sein. Auch stellt es sich oft so dar, als würde die Einschaltung eines Rechtsanwalts der Dienstaufsichtsbeschwerde mehr "Gewicht" verleihen.

Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt gibt es zwar eine grosse Anzahl Zeugen, ob diese sich dann aber auf Befragen noch an den Vorfall "erinnern" oder Ihre Darstellung unterstützen ist ungewiss. Ausser den Polizisten haben Sie nur den Arzt als relativ neutralen Zeugen.

Das aber werden Sie nur erfahren, wenn Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde tatsächlich erstatten.

Nach Ihrer Schilderung kommt jedoch auch der strafrechtliche Aspekt der unterlassenen Hilfeleistung in Betracht. Nach Ihrer Schilderung blutete Ihre frisch aufgeplatzte Wunde mehr als zwei Stunden, ohne dass man Ihnen half. Sie verloren viel Blut.

Es empfiehl sich in Ihrem Fall eine solche Strafanzeige wegen des "Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung" nicht bei der Polizei, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Diese hat Möglichkeiten der Ermittlung, die Ihnen nicht zur Verfügung stehen. So könnte z. B. festgestellt werden, wann Sie mit Ihrem Auto angehalten wurden, wann Sie zum Revier verbracht wurden und  wann dann der behandelnde Arzt eintraf, um Ihre Wunde zu versorgen. Sie geben an, viele Räume des Reviers mit Blut verunreinigt zu haben. Hier wäre eine weitere Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, das dort angestellte Reinigungspersonal zu befragen.

Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige sind für Sie mit keinerlei Kosten verbunden.

.....

Übersichten zum Arbeitsrecht | Familienrecht - Scheidung | Erbrecht | Mietrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht |