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 Datum: 1. Quartal 2004 
 Ort: Berlin
 Frage: Scheidung - gemeinsame Wohnung
 
Meine Frau und ich wollen uns trennen, leider will mir meine Frau dies so schwer wie möglich machen.

Wir wohnen in gemeinsamer Wohnung, beide haben den Mietvertrag unterschrieben, ich zahlte die Kaution. Ich möchte ausziehen, jedoch sagt meine Frau mir nicht, wann Sie auszieht, womit ich das Problem, habe, ich kann nichts Neues suchen,  die Kündungsfrist der Wohnung ist 3 Monate. Wenn meine Frau nun plötzlich sagt, nächste Woche zieht sie aus,, zahle ich noch mindestens 3 Monate 850,00 Euro als Miete der jetzigen Wohnung.

Welche Rechte habe ich ?

Ich könnte bald eine neue Wohnung beziehen, kann aber den Mietvertrag nicht unterschreiben, da meine Frau nichts dazu sagt, wann sie gedenkt auszuziehen.

 
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 Antwort:
 
Wenn beide Ehegatten im Mietvertrag als Mieter genannt sind, sind auch beide Vertragspartner des Vermieters.

Sie schulden beide die Miete als Gesamtschuldner und Erklärungen des Vermieters, wie z.B. Mieterhöhungen, müssen beiden gegenüber abgegeben werden.

Das hat zur Folge, dass eine Kündigung von Seiten des Vermieters nur gegenüber beiden Eheleuten möglich ist und umgekehrt das Mietverhältnis nur von beiden Mietern gekündigt werden kann.

Auch durch den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung kann sich der Ehepartner, der Mieter oder Mitmieter ist, nicht von den vertraglichen Verpflichtungen und hier vor allem der Pflicht zur Mietzahlung befreien.

Selbst wenn ein Ehegatte die Wohnung endgültig aufgegeben hat, kann der Vermieter ihn nach wie vor aus dem Mietvertrag in Anspruch nehmen.

Der ausgezogene Ehegatte kann aus dem Mietverhältnis nur mit Einverständnis des Vermieters und seines Ehepartners ausscheiden.

Eine Zustimmung zum Austritt aus dem Mietverhältnis kann auch stillschweigend erfolgen. So endet die Haftung des Ausgezogenen, wenn der vorzeitige Auszug dem Vermieter mitgeteilt worden ist und dieser zu verstehen gibt, dass er das Ausscheiden akzeptiert.

Das Hauptproblem ist also weniger der Auszug selbst, sondern die Kündigung.

Wenn sich Ihre Frau hier quer stellt, haben Sie aber die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung zu stellen.

Das gilt sowohl für die Zeit der Trennung als auch für die Zeit nach der Scheidung.

Mit der hier ergehenden rechtskräftigen Entscheidung tritt dann ein Ehegatte in den Mietvertrag als Alleinmieter ein.

Dann besteht auch die Möglichkeit, das Mietverhältnis alleine zu kündigen, ohne auf die Zustimmung des anderen Ehegatten angewiesen zu sein.

Sollte hier Ihre Frau weder bereit sein, dass derzeit bestehende Mietverhältnis zu kündigen noch Ihrem Austritt aus dem Mietverhältnis zuzustimmen, können Sie mit Hilfe des Familiengerichts erreichen, dass man Ihnen die Wohnung zuweist mit der Konsequenz, dass Sie dann allein Entscheidungen treffen können.

Erklärung zu Gesamtschuldner:

Bei Gesamtschuldnern kann der Gläubiger frei wählen, von wem er die volle geschuldete Summe fordert. Er kann sich also einen der Schuldner heraussuchen und von ihm die volle Summe fordern.

Der Schuldner, der gezahlt hat, kann wiederum gegenüber seinen Mitschuldnern den jeweils anteilig auf diese entfallenden Teilbetrag zur Erstattung geltend machen. Bei 2 Gesamtschuldnern also die Hälfte des gezahlten Betrages.

Bei Ehegatten, die nicht getrennt leben, scheidet dies zwar meist aus, weil es sich dabei um unbenannte Zuwendungen handelt, die grundsätzlich nicht erstattungspflichtig sind. Für die Zeit nach der Trennung kann von dieser Regelung aber Gebrauch gemacht werden.

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