Dafür haben wir uns verpflichtet die auf dem Haus lastende Restschuld zu übernehmen.

Als Kaufpreis wurden bei Vereinbarung DM ...... eingesetzt. 

Frage: 

Was steht mir bei einer Scheidung von der Wohnung zu ?

Im Grundbuch ist meine Frau als der Eigentumswohnung eingetragen.

Allerdings haben Sie durch die Beteiligung an den Hypothekenraten dafür gesorgt, dass Schulden abgebaut wurden, was ebenfalls im Zugewinn zu berücksichtigen ist.

Haben Sie zusätzliche Zahlungen auf die Hypothek geleistet und so mehr Schulden abgebaut, als bei normalem Verlauf abgebaut worden wären, so haben Sie damit mittelbar den Zugewinn der Frau gesteigert. 

Wenn sich bei der Zugewinnausgleichsberechnung herausstellt, dass Ihre Frau ausgleichsverpflichtet ist, kommen Ihnen diese Zahlungen zugute.

Haben Sie sich lediglich an den normalen Zahlungen beteiligt, so haben Sie mit Ihren Zahlungen keine zusätzliche Erhöhung des Zugewinn Ihrer Frau erreicht.

Es besteht ohne ausdrückliche dahingehende Vereinbarung auch grundsätzlich keine Verpflichtung Ihrer Frau, Ihnen die zugewendeten Beträge zurück zu erstatten. Bei solchen Zahlungen handelt es sich um sog. unbenannte Zuwendungen, die im Scheidungsfalle grundsätzlich nicht auszugleichen sind.

Der BGH hat hier nur in extremen Ausnahmefällen Ausgleichsansprüche bejaht, so z.B. wenn der Ausgleich fordernde Ehegatten sehr lange mit dem anderen Ehegatten verheiratet war, bereits ein recht hohes Alter erreicht hat und kurz bevor der Scheidungsantrag gestellt wurde noch eine größere Summe in eine Immobilie des anderen Ehegatten investiert hat in dem Glauben, dass die Ehe fortbestünde und man in dieser Immobilie zusammen alt würde.

Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles sind hier aber keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Wenn Sie seit dem ...... räumlich getrennt sind und die Wohnung im Alleineigentum Ihrer Frau steht, kann Sie Ihnen die Nutzung des Zimmers versagen. Sie hätten rein theoretisch dann die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung zu stellen. 

Dieser Antrag kann aber nur auf die alleinige Nutzung der Wohnung durch Sie gerichtet sein, nicht auf eine gemeinsame zusammen mit Ihrer Frau und hätte auch nur Aussicht auf Erfolg, wenn das gemeinsame Kind bei Ihnen leben würde. 

Da dies nicht der Fall ist, wäre von einem solchen Antrag abzuraten.

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