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 Datum: 2. Quartal 2003
 Ort: Raum Bonn
 Frage: Scheidungsrecht - Scheidung - Hausrat
 
Unsere Scheidung wird jetzt aktuell.

Wir leben nun seit 9 Monaten im Trennungsjahr.

Wir leben getrennt in einer Wohnung.

Das zu versteuernde Jahresgehalt 2002 meiner Frau betrug .... Euro, mein Jahresgehalt betrug .....Euro. 

Vor zwei Jahren haben wir im Haus meiner Schwiegereltern eine Etage als Eigentumswohnung übernommen.

Dafür haben wir uns verpflichtet die auf dem Haus lastende Restschuld zu übernehmen.

Diese beträgt zum 01.01.2003  ...... Euro. 

Als Kaufpreis wurden bei Vereinbarung DM ...... eingesetzt. 

Frage: 

Wie wird der Hausrat aufgeteilt ? 

 
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 Antwort: Scheidungsrecht - Scheidung - Hausrat
 
Der Hausrat wird in der Praxis so aufgeteilt, dass sich die Ehegatten darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt.

Ist eine Einigung erzielt, wird zu Dokumentationszwecken eine Liste erstellt, auf der vermerkt wird, wer was bekommt.

In der Folge kann dann jeder Ehegatte die ihm zugewiesenen Gegenstände an sich nehmen.

Können sich die Ehegatten über die Hausrataufteilung nicht einigen, besteht die Möglichkeit, die Aufteilung durch das Familiengericht vornehmen zu

lassen (§ 1 HausratsVO). Zuständig für den Antrag ist das Gericht, das auch für die Scheidung zuständig wäre bzw. ist (§ 11 HausratsVO).

Zeitliche Vorgaben oder Fristen hierfür gibt es nicht. 

Die Hausratsverordnung macht nur für solche Fälle eine Einschränkung, in denen der Antrag später als ein Jahr nach Ehescheidung gestellt wird. Das heisst in der Konsequenz, dass er auch nach erfolgter Ehescheidung noch möglich ist.

Dies ist allerdings nicht praktikabel, da zu diesem Zeitpunkt die Ehegatten bereits längere Zeit getrennt leben und der Beweis darüber, was sich noch im

Hausrat befindet, praktisch kaum noch führbar ist. Zudem sind die Gerichte gehalten, dem Scheidungsantrag erst stattzugeben, wenn über Unterhaltspflichten und die Rechtsverhältnisse an Wohnung und Hausrat ein vollstreckbarer Titel herbeigeführt wurde. Dabei reicht dessen Vorlage in der letzten mündlichen Verhandlung des Scheidungsverfahrens aus.

Es ist aber in jedem Falle ratsam, den Hausrat zeitnah zur Trennung aufzuteilen.

Die von Ihrer Frau geplante Schlussfolgerung, auf ein Schweigen von Ihnen anzunehmen, Sie hätten an dem Hausrat kein Interesse ist rechtlich gesehen problematisch.

Kommt es zu Verzögerungen in der Hausratsaufteilung und möchte einer der Ehegatten die Angelegenheit beschleunigen, so ist es zwar sinnvoll, dem anderen Ehegatten eine Frist zur Überlegung zu setzen.

Diese Frist ist dann aber nicht "Gesetz". Kann der zur Stellungnahme aufgeforderte Ehegatte die Frist aus verständlichen Gründen nicht einhalten, so ist sie zu verlängern.

Ihre Frau kann auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Schweigen von Ihrer Seite als mangelndes Interesse gewertet werden kann.

Im deutschen Zivilrecht bedeutet das Schweigen grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung eines Angebotes. Da es keinerlei Erklärungswert hat, ist es grundsätzlich nicht als Willenserklärung zu werten.

Das Schweigen kann aber als konkludentes Verhalten bei Auslegung nach dem Empfängerhorizont die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Willenserklärung erfüllen.

Entscheidend für die Auslegung als Willenserklärung ist nach §§ 133, 157 BGB, dass der Empfänger das Schweigen nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Kundgabe eines bestimmten Rechtsfolgewillens verstehen musste.

Wenn eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien besteht, dass dem Schweigen ein bestimmter Erklärungswert zukommen soll, so stellt es eine Willenserklärung dar.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang aber die Fälle, wie der Ihre, in denen eine Partei die andere auf eine bestimmte Deutung des Schweigens einseitig festlegen will. In diesen Fällen muss man die §§ 133, 157 BGB konsequent anwenden und fragen, ob derjenige, der das Angebot unterbreitet hat, in Ihrem Fall also Ihre Frau, nach Ablauf der Frist das Schweigen nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte als Annahmeerklärung und damit als Willenserklärung verstehen kann.

Das wäre aber nur dann anzunehmen, wenn nach Treu und Glauben eine Obliegenheit bestünde, auf ein solches Angebot zu reagieren (BGHZ 1, 353, 355 ff.).

Eine solche Obliegenheit besteht aber regelmäßig nur, wenn die Parteien zuvor vertraglich vereinbart haben, dass das Schweigen nach Ablauf einer bestimmten Zeit als Willenserklärung gedeutet werden soll. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Somit kann Ihre Frau nicht einseitig bestimmen, welcher Erklärungswert Ihrem Schweigen zukommt.

Weitere Ausnahmen diesbezüglich sind die Fälle, in denen der Gesetzgeber gesetzlich festgelegt hat, dass das Schweigen als Willenserklärung zu werten ist (sog. normiertes Schweigen). Eine solche Vorschrift, die im Zusammenhang mit der Hausratsaufteilung eine entsprechende Regelung trifft, ist aber nicht existent, sodass es im Ergebnis dabei bleibt, dass Ihr Schweigen im vorliegenden Fall nicht als Willenserklärung gewertet werden darf.

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