Mietrecht - Mietminderung

Es hat sich aber weiterhin folgende Frage ergeben:

Folgender Sachverhalt: zum Zwecke unserer Wohnungsvergrösserung nutzen wir die Möglichkeit weitere Wohnräume neu hinzumieten.

Bei der Wohnungsinspektion haben wir festgestellt, dass die dort installierten Fenster, eine Balkontüre sowie eine teilverglaste Zimmertür mit lediglich einer sogenannten Einfachverglasung ausgestattet sind ( Alter ca. 50 Jahre).

Uns ist zur Kenntnis gekommen, dass für verglaste Haustüren mindestens weitgehend bruchfestes, mindestens aber splitterfreies Glas vom Gesetzgeber verlangt wird (Verkehrssicherungspflicht des Vermieters). Die Frage ist nun, ob dies auch für die Innenverglasung der von uns oben näher bezeichneten Fenster und Türen gilt.

Beim Mietvertrag sieht es aus, wie folgt: 

Wird die Wohnung mit Heizung vermietet, muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass sie funktioniert und dass genügend Brennstoff vorhanden ist.

Ist die Wohnung ohne Heizung vermietet, muss er lediglich dafür sorgen, dass Ölöfen angeschlossen werden können.

Aber auch ausserhalb dieser Zeit muss der Vermieter heizen, wenn die Zimmertemperatur unter 18 Grad sinkt. Sinkt sie unter 16 Grad, ist der Vermieter verpflichtet, sofort die Heizung anzustellen.

Während der Heizperiode muss eine Zimmertemperatur zwischen 20 und 22 Grad erreicht werden (LG Köln WM 1980, 17).

Wird dieser Wert nicht erreicht, liegt ein Mangel der Wohnung vor und der Mieter ist zur Mietminderung berechtigt.

Bei anderen Verträgen, wie z.B. dem von Ihnen genannten Wohnrecht, richten sich Ihre Möglichkeiten in erster Linie nach dem konkreten Vertrag.

Wurde die Wohnung sozusagen überlassen, wie gesehen, ist es nur möglich Ansprüche geltend zu machen, wenn der Empfänger des Wohnrecht den Mangel nicht kannte und auch nicht kennen konnte und wenn für dieses Wohnrecht auch ein Entgelt gezahlt wird bzw. wurde (es sei denn der Geber des Wohnrechts hat sich vertraglich die gleichen Pflichten, wie ein Vermieter auferlegt).

Kannte der Empfänger den Mangel nicht und stellt sich später heraus, dass die Wohnung nicht richtig beheizbar ist, so kann - sofern ein Entgelt vereinbart ist - dieses insoweit zurückgefordert werden, als der Mangel den Wert der Wohnung mindert.

Wenn Sie hier durch Zuheizen mit Elektroöfen zusätzliche Kosten haben, ist der Geber des Wohnrechts Ihnen dann zum Schadensersatz verpflichtet. Es müssen Ihnen also diese Zusatzkosten ersetzt werden.

Bezüglich des ab .......2004 laufenden Mietvertrag verhält es sich ebenso.

Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Heizung für die Wohnung richtig dimensioniert ist. Wird die Mindesttemperatur trotz voller Funktion der Heizkörper nicht erreicht, kann der Mieter die Miete mindern.

Was die teilweise verglasten oder ganz aus Glas bestehenden Türen angeht, so beziehen sich die bis dato ergangenen Urteile lediglich auf Haustüren, nicht jedoch auf  Innentüren oder Balkontüren.

Um hier auf "Nummer sicher" zu gehen, sollten Sie hier schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen Regelungen treffen.

Sollte dies nicht gelingen, wäre die Frage, ob auch diese Türen aus weitestgehend bruchfestem Glas sein müssen, gegebenenfalls gerichtlich zu klären.

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