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Auf dieser Seite haben wir eine Auswahl von interessanten Anfragen und die Antworten dazu eingestellt.
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 Datum: 3. Quartal 2004
 Ort: Kassel
 Frage: Gewerberecht - Scheingeschäft 
 
Ich hatte die Idee günstige Zeitschriften-Abos zu vermitteln, indem ich den Kunden etwas von meiner Provision dem Kunden verrechne.

Soll heissen,  wenn die Zeitschrift .. Euro im Jahr kostet und ich  ..  Euro Provision erhalte, die Zeitschrift für z.B.  .. Euro weiterverkaufe.

Der Kunde für das Abo bin ich beim Verlag und die Lieferadresse ist dann mein Kunde. Der Kunde bekommt dann das Abo mit Rabatt.

Ich denke, ich verstosse hiermit lt. 15 GWB gegen geltendes Recht.

Der Gedanke war nun, die Zeitschriften nicht auf Basis eines Kaufvertrags zu vermitteln, sondern als Dauerleihgabe - ohne Rückgabepflicht. Ist das so machbar?

Ist meine Homepage aus diesem oder einem anderen Grund zu beanstanden?

 
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 Antwort: Gewerberecht - Scheingeschäfte
 
Es sind zwar das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung weggefallen, womit in diesem Bereich eine viel weitgehendere Handhabung möglich ist.

Das GWB gilt aber weiterhin fort. Das heißt, dass bei Zeitschriften, bei denen der Verlag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Abnehmer seiner Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich zu binden, solche Rabatte, wie Sie sie gewähren möchten, mit dem § 15 GWB kollidieren.

Die Preisbindung bei Zeitschriften ist aber keine Pflicht. Zunächst wäre also zu prüfen, ob der betreffende Verlag eine Preisbindung angeordnet hat oder nicht.

Hat er dies getan, dürfen solche Rabatte nicht gewährt werden.

Die von Ihnen angestrebte Lösung über die Leihe funktioniert aus zwei Gründen nicht.

Zum einen ist die Leihe gemäß § 598 BGB ein Vertrag, durch den der Verleiher der Sache verpflichtet wird, dem Entleiher den Gebrauch der Sache UNENTGELTLICH zu überlassen.

Wenn Sie also für die Überlassung der Zeitschriften von Ihrem Kunden ein Entgelt verlangen, so liegt schon begrifflich keine Leihe vor. 

Wenn Sie wirklich im juristischen Sinne verleihen wollten, dürften Sie kein Geld nehmen.

Wenn Sie für die Gebrauchsüberlassung Geld verlangen, liegt juristisch gesehen ein Mietvertrag vor.

Es ist zwar auch möglich, bewegliche Sachen zu vermieten. Theoretisch wäre es auch möglich, hierfür eine einmalige Miete zu fordern. Das Wesen der

Miete besteht aber darin, dass die Mietsache irgendwann zurückgegeben wird.

Das ist in Ihrem Fall aber nicht gewollt.

Dann handelt es sich letztlich doch nicht um Miete, sondern um Kauf, denn es kommt für die Qualifizierung eines Vertrages nicht darauf an, wie er bezeichnet wird, sondern was er inhaltlich regelt.

Desweiteren käme hinzu, das es sich bei beiden dieser Konstellation um ein Umgehungsgeschäft handeln würde.

Ein solches Geschäft liegt vor, wenn die an dem Geschäft Beteiligten damit einen Zweck erreichen wollen, den sie wegen eines gesetzlichen Verbots oder den Folgen eines anderen Geschäfts mit diesem nicht erreichen können.

Ein solches Geschäft ist als Scheingeschäft gem. § 117 BGB nichtig.

Die von Ihnen vorgesehene Regelung über eine Dauerleihe ist also kein Mittel, die Preisbindungen zu umgehen.

Bei Ansicht Ihrer Webseite ist mir im Hinblich auf § 6 TDG noch Einiges aufgefallen:

Ihr Impressum ist nicht sofort über die Eingangsseite zu erreichen, sondern erst unter "Ihre Anfrage" eingestellt.

Dies ist nicht unbedingt ein Punkt, unter dem man ein Impressum suchen würde. Es gibt hier derzeit zwar noch keine gesicherte Rechtsprechung. Um eventuelle Probleme von vorneherein auszuschließen, würde ich Ihnen aber empfehlen, das Impressum auf der Eingangsseite deutlich zu kennzeichnen.

Ferner schreibt § 6 TDG vor, dass eine Möglichkeit zur sofortigen, auch telefonischen, Kontaktaufnahme gegeben werden muss.

Sie müssen also unbedingt auch Ihre Telefonnummer und nach Möglichkeit auch Ihre Faxnummer einstellen. Diese fehlen bisher.

Die zuletzt genannten Punkte empfehle ich Ihnen, sofort zu ändern, denn diese stellen einen Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dar, was sehr teuer werden kann.

.....

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Gewerberecht 2004
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