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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Berlin
 Frage: Erbrecht - Erbe - Auskunftsklage 
 
Am ......2003 starb meine ........

Kurze Zeit danach verstarb auch deren einzige Tochter  am ......2003. Sie war nie verheiratet und kinderlos.

Eine meiner Verwandten übernahm sofort die Erbangelegenheit.

Das Nachlassgericht stellte fest, dass hier die Verwandten 3. Grades erbberechtigt sind.

Es wurden .. Erben ermittelt, deren Anteile zwischen ...tel und .....tel liegen.

Am .....2003 erhielt ich das letzte Schreiben des Nachlassgericht. Der Inhalt war eine Berichtigung des Erbscheinantrages. Alles war korrekt.

Der Vordruck für die Erbschaftssteuer wurde am .......2003 vom Finanzamt zugeschickt. Die einzutragenden Summen wurden durch die Nachlassverwalterin bereitgestellt.

Am ......04 erfolgte der Steuerbescheid.

Da ich Anspruch auf ...tel der Erbschaft hat, lauteten die konkreten Summen - Anteil .... Euro

Erbschaftskostenpauschale - .... Euro - Erbanteil ..... Euro.

Für den Betrag wurde eine Erbschaftssteuer von .... Euro festgelegt, welcher auch gezahlt wurde.

Der Ablauf war  bis zu diesem Zeitpunkt ohne Beanstandung, doch das Folgende lässt Zweifel am rechtlichen Richtigsein aufkommen.

Am ......04 wurden die Konten bei der Bank aufgelöst.

Ich, die Nachlassverwalter und weitere Erben waren zugegen.

Die Nachlassverwalterin hatte mit der Bank vereinbart, dass die Bank das gesamte Geld auf ihr Konto überweist.

Bei Aufteilung der einzelnen Erbansprüche teilte die Nachlassverwalterin den Anwesenden mit, dass nun noch ... Euro Zusatzausgaben von der Gesamtsumme abgezogen werden müssten.

Für mich und einen weiteren Erben wurden die Summen auf jeweils ..... Euro gekürzt.

Zu der daraufhin verlangten Offenlegung, der den Erbfall betreffenden Kosten, konnte sie nichts vorlegen.

Dies ist auch trotz mehrfacher Nachfragen bis zum heutigen Tage so geblieben.

Nachfragen beim Nachlassgericht, Finanzamt, der Bank hatten zum Ergebnis, dass für alle dieser Fall abgeschlossen war.

Wenn ich mit diesem Fall vor Gericht ziehen muss - wie sinddie Chancen und mit welchen Kosten muss ich dabei rechnen?

Wie kann in diesem Fall weiter vorgegangen werden?

 
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 Antwort: Erbrecht - Erbe - Auskunftsklage 
 
Die Chancen vor Gericht hängen zunächst einmal davon ab, ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist.

Ist er das UND können Sie ihn im Streitfall beweisen, haben Sie beste Aussichten, den Prozess zu gewinnen.

Seiner Auskunftspflicht kann der Nachlassverwalter nur durch Auskunftserteilung nachkommen.

Erteilt sie die Auskunft trotz Einräumung angemessener Fristen nicht, sind die Aussichten für eine erfolgreiche Auskunftsklage gut.

Bezüglich der in einem solchen Fall anfallenden Gerichtskosten und Anwaltskosten können aus mehreren Gründen keine abschließenden Angaben gemacht werden:

Die Gerichtskosten und Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert oder Streitwert.

Dieser steht hier nicht von vorneherein fest, denn es geht ja nicht um die Geltendmachung eines feststehenden Geldbetrages, sondern zunächst nur um die Auskunftserteilung selbst.

Den Wert hierfür setzt das Gericht nach seinem Ermessen fest und orientiert sich dabei daran, wie hoch es das Interesse der Parteien an der Klärung der Angelegenheit einschätzt. Je geringer die Kenntnis des Klägers ist, um so höher ist dieses Interesse zu werten.

Hier wird in der Regel ein Bruchteil von 10-20 % der Hauptforderung angesetzt.

Um hierzu konkretere Angaben machen zu können, fehlen die entsprechenden Angaben und Unterlagen.

Geht man einmal fiktiv davon aus, dass der Gegenstandswert der Hauptsache in der Differenz zwischen dem ursprünglich festgesetzten Erbteil zu den jetzt angesetzten besteht, so kommt man auf einen Wert von ....... Euro.

10 % hiervon sind ..... Euro , gerundet also .... Euro.

Dann würden für die erste Instanz Gerichtskosten in Höhe von 75,- anfallen.

Der Anwalt erhielte für das Erstellen der Klageschrift eine Gebühr in Höhe von 25,- €.

Für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung, eine eventuelle Beweisaufnahme oder einen eventuellen Vergleichsschluss erhält er diese Gebühr jeweils noch einmal.

Zu den Gebühren kommt noch eine Auslagenpauschale in Höhe von 15 %, aber maximal 20,- € und 16 % Mehrwertsteuer hinzu.

Wird der Gegenstandswert höher festgesetzt, erhöhen sich ab einem Streitwert von 600,-, 900,-, 1200,-, 1500,- Euro etc. jeweils die Gerichtskosten und Anwaltskosten.

Zu den oben genannten Gebühren kommen auch dann weitere hinzu, wenn das Verfahren nicht in der ersten Instanz endet.

Die Nachlassverwalterin sollte also jetzt zunächst von den übrigen Erben schriftlich unter Fristsetzung zur Auskunftserteilung aufgefordert werden und zwar per Einschreiben / Rückschein, um den Zugang beweisen zu können.

Wird die Auskunft dann nicht erteilt, kann nur noch der Weg zum Gericht helfen.

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