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 Datum: 4. Quartal 2003
 Ort: Saarbrücken
 Frage: Eherecht - Trennungsunterhalt
 
Ich beabsichtigt meinen Ehemann mit dem gemeinsamen Kind zu verlassen 

Ich habe mir eine Wohnung gemietet. Die Miete beträgt 650 Euro, plus 260 Euro Nebenkosten. Ich möchte, dass mein Mann die Wohnung und den Lebensunterhalt bezahlt.

Mein Mann hat mir keinen dringenden Anlass gegeben ihn zu verlassen. Ich will ganz einfach mein eigenes Leben leben. 

Unser Kind hat ab dem Herbst einen ganztägigen Kindergartenplatz.

Zu was ist mein Ehemann verpflichtet? Hängt das vom Einkommen ab?

Bin ich verpflichtet, wenn das Kind in den Kindergarten geht meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen?

 
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 Antwort: Eherecht - Trennungsunterhalt
 
Grundsätzlich braucht kein besonderer Grund für eine Trennung von Eheleuten vorzuliegen. Es reicht hierfür aus, dass mindestens einer der Ehegatten die Ehe für gescheitert hält.

Es ist auch nicht erforderlich, dass beide Ehegatten die Scheidung wollen. Es reicht vielmehr aus, wenn einer der Ehegatten die Scheidung möchte. Einzige Konsequenz, wenn einer der Ehegatten der Scheidung nicht zustimmt, ist die, dass sich die zu absolvierende Trennungszeit von einem auf  drei Jahre verlängert.

Wenn - wie Sie sagen - überhaupt kein Grund für eine Trennung vorliegt, so kann der Ehemann seinen Anspruch auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) geltend machen. Dies ist nur dann nicht möglich und auch nicht durchsetzbar, wenn sich das Verlangen des Ehemannes als rechtsmissbräuchlich darstellt oder die Ehe gescheitert ist.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass im Streitfall ein Beweisproblem dahingehend auftreten könnte, als zu klären wäre, ob die Ehe gescheitert ist oder nicht.

Die Klärung dieser Frage ist in der Praxis schwierig und zuweilen unmöglich.

Wenn also der Mann in seinem Antrag auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft behauptet, die Ehe sei intakt und die Ehefrau bestreitet dies, so müsste der Mann den Nachweis dafür erbringen, dass die Ehe intakt gewesen ist.

Liegt der Grund für die Trennung darin, dass die Frau die Ehe aus persönlichen Gründen für gescheitert hält und nun ihrer eigenen Wege gehen möchte, so kann dies der Ehemann nicht verhindern.

Ob der Ehemann im vorliegenden Fall zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet ist, hängt von mehreren Faktoren ab.

Vorab sei aber darauf hingewiesen, dass es nicht so ist, dass die Frau

verlangen kann, dass der Mann ihr die Wohnung bezahlt. Rechtlich wird dieses so gehandhabt, dass der zu zahlende Unterhalt ermittelt wird und von diesem Betrag die Frau dann leben muss - einschließlich der Mietzahlung.

Ob der Mann überhaupt Unterhalt zahlen muss oder ob die Frau bereits jetzt eine Erwerbsobliegenheit hat, beurteilt sich danach, ob es sich eventuell um eine Ehe von kurzer Dauer gehandelt hat (bis zu 2 Jahre), ob die Ehefrau eine Berufsausbildung hat, ob sie während der Ehe berufstätig gewesen ist und ob minderjährige zu betreuende Kinder vorhanden sind.

Wenn die Frau ein noch nicht schulpflichtiges Kind betreut und auch während der bisherigen Zeit der Betreuung dieses Kindes nicht gearbeitet hat, ist sie nicht verpflichtet, sich derzeit um eine Arbeit zu bemühen.

Erst wenn das Kind schulpflichtig wird, ist die Frau verpflichtet, sich eine Halbtagsstelle zu suchen.

Tut sie dies nicht, so kann sie unterhaltstechnisch so behandelt werden, als hätte sie Einkommen, auch wenn dies tatsächlich nicht so sein sollte.

Derzeit bei einem Alter des Kindes von 4 Jahren besteht jedenfalls keinerlei Erwerbsobliegenheit.

Das gilt grundsätzlich auch, wenn das Kind ganztägig den Kindergarten besucht. Nur, wenn die Frau aus freiem Willen trotz der Betreuung des Kindes, also nicht aus Not, ihre bisher ausgeübte Tätigkeit trotz der Betreuung des noch nicht schulpflichtigen Kindes fortsetzt, kann eine Erwerbsobliegenheit entstehen.

Gemäß Ihren Ausführungen scheint das aber hier nicht der Fall zu sein.

Nach erfolgtem Auszug der Frau ist somit der Mann zu folgenden

Unterhaltszahlungen verpflichtet:

1) Unterhalt für das Kind nach der Düsseldorfer Tabelle, ermittelt nach

Nettoeinkommen des Mannes und dem Alter des Kindes

2) Trennungsunterhalt für die Frau, der sich (in groben Zügen, da die

Berechnung im Einzelfall sehr kompliziert und aufwendig sein kann)

berechnet, wie folgt:

Nettoeinkommen des Mannes

abzüglich berufsbedingter Aufwendungen (5 % pauschal oder auf Beleg auch mehr) abzüglich der sog. Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle - derzeit 840,- € für Erwerbstätige abzüglich des ermittelten Kindesunterhaltes abzüglich eventueller Kreditbelastungen aus der Ehezeit (für Möbel o.ä.)

Aus dem Restbetrag schuldet er 3/7 als Trennungsunterhalt.

......

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