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Auf dieser Seite haben wir eine Auswahl von interessanten Anfragen und die Antworten dazu eingestellt.
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 Datum: 3. Quartal 2003
 Ort: Raum Düsseldorf
 Frage: Ausländerrecht - Asyl - Aufenthaltserlaubnis
 
Es geht um Handhabungen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger. 

Welche Aufenthaltsbestimmungen und  Vorraussetzungen gelten generell für Nicht-EU-Bürger? 

Wie würden sich die Abläufe in folgender Situation darstellen? Ich habe eine Frau kennen gelernt. 

Sie lebt in Deutschland und hat eine Aufenthaltserlaubnis - Ehegattenvisa - welches bis ......04 Gültigkeit hat. Sie beabsichtigt ihren Ehemann zu verlassen, um zu mir zu ziehen. 

Nach einer Scheidung von Ihrem Ehegatten ist geplant, dass wir heiraten.

 Ich selbst bin Deutscher.

Mich interessieren mögliche Vorgehensweisen zu folgendem Sachverhalt: Meine Bekannte hat noch keine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, sie ist erst seit ca. 19 Monaten verheiratet.

Es ergeben sich folgende Möglichkeiten:

1.) Sie verbleibt noch in der Ehe bis diese eine Dauer von 2 Jahren hat -

2.) Sie zieht jetzt bei Ihrem Ehemann aus, mit dem Risiko, die der Aufenthalt befristet wird und Sie die Bundesrepublik Deutschland eventuell verlassen muss.

Trotz eines Einspruchs könnte sie möglicherweise trotzdem ausgewiesen werden. Damit würde sich dann alles zeitlich in die Länge ziehen.

Welche Optionen sind die besseren?

 
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 Antwort: Ausländerrecht - Asyl - Aufenthaltserlaubnis
 
Um das Ergebnis vorwegzunehmen, ist dazu zu raten, dass Ihre Bekannte noch ... Monate bei ihrem Ehemann bleibt, bis sie Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat und erst dann mit Ihnen zusammenzieht.

Bereits nach dem Wortlaut des § 19 AuslG erwirbt sie dieses erst nach 2-jähriger ehelicher Lebensgemeinschaft. Wird die Trennung vor Ablauf dieser Frist vollzogen, besteht die Gefahr, dass sie irgendwann ausreisen muss.

Zu beachten ist desweiteren, dass sich auch die geplante Scheidung hinziehen kann.

Es ist grundsätzlich eine Trennungszeit von einem Jahr, wenn der andere Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist, sogar von 3 Jahren einzuhalten.

Je nachdem welche Punkte bei der Scheidung streitig sind oder werden, kann sich allein das Scheidungsverfahren durchaus über Jahre hinziehen.

Wenn nicht sozusagen alles "glatt" geht, kann sich Ihre Heirat mit Ihrer Bekannten also um einige Zeit verzögern.

Es besteht auch keine rechtmässige Möglichkeit für Ihre Bekannte, den Anspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis im Falle eines Zusammenziehens mit Ihnen zu erwerben:

Hierzu hat z. B. der VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung (AZ: 11 S 800/02) ausgeführt, dass die Integrationsanforderung einer zweijährigen Ehebestandszeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AuslG grundsätzlich dann nicht erfüllt ist, wenn sich die Ehegatten vor Ablauf der 2-Jahresfrist trennen und diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen beider oder auch nur eines des Ehepartner - insbesondere des aufenthaltsrechtlich begünstigten Ehegatten (in Ihrem Fall also Ihre Bekannte) - als dauerhaft betrachtet wird.

In diesem Fall wird die 2-Jahresfrist sogar bei einer späteren auf geändertem Willensentschluss beruhenden Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft neu in Lauf gesetzt.

Es ist zwar grundsätzlich mit der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im aufenthaltsrechtlichen Sinne nicht unvereinbar, wenn ein Ehegatte eine ehewidrige Beziehung führt.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aber dann nicht mehr gegeben, wenn dieser Ehegatte dann seinen Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt und nur noch gelegentlich in die eheliche Wohnung und zu dem Ehepartner zurückkehrt (Hess. VGH ; AZ: 12 TG 724/01).

Das heisst, wenn Ihre Bekannte zu Ihnen zieht, ist damit die eheliche Lebensgemeinschaft in jedem Fall auch unter dem Gesichtspunkt des Aufenthaltsrecht beendet.

Das sächsische OVG hat einmal entschieden, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft auch vorliegt, wenn die Eheleute - auch wenn sie keine gemeinsame Wohnung haben - einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und wenn deren tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise in Erscheinung tritt, indem die Ausgestaltung der Beziehung diese Verbundenheit auch nach außen erkennen lässt (AZ: 3 B 603/00).

Um dieses nach außen trotz des Umzuges zu Ihnen konstruieren zu können, müsste zum einen der Ehemann Ihrer Bekannten "mitspielen", zum anderen sind die übrigen der dort genannten Voraussetzungen, unter denen trotz getrennter Wohnung eine eheliche Lebensgemeinschaft angenommen wird, sehr schwer zu beweisen.

Im Endeffekt ist somit die sichere Lösung die, dass Ihre Bekannte abwartet, bis sie Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat und sich erst dann von ihrem Mann trennt.

....

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