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 Datum: 3. Quartal 2003
 Ort: Frankfurt
 Frage: Arbeitsrecht - Beruf - Wettbewerbsverbot
 
Betr.: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Ich habe einige Fragen zu einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot. Der Vertrag enthält folgende Textzeile: "Der räumliche Geltungsbereich der Wettbewerbsvereinbarung umfasst EUROPA." 

Ich interpretiere diese Zeile so, dass es mir gestattet ist, z. B. bei einem Wettbewerber in Brasilien zu arbeiten bzw. eine eigene Wettbewerbsfirma in Brasilien zu gründen, ohne damit meinen Vertrag zu verletzen. 

Fragen: 

1. Ist meine Interpretation korrekt?

 2. Gilt dies auch, wenn dort produzierten Waren von Braslien nach Europa verkauft werden? 

3. Gilt dies auch, wenn z. B. ein Vertretungsbüro in Europa gegründet oder eingeschaltet wird? 

 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Beruf - Wettbewerbsverbot
 

Frage 1)

Ihre Interpretation ist richtig. Das Wettbewerbsverbot soll sich ausdrücklich nur auf den europäischen Raum beziehen, sodass Sie für einen brasilieanischen Wettbewerber arbeiten oder auch eine Wettbewerbsfirma Brasilien gründen dürften.

Frage 2)

Das Wettbewerbsverbot soll verhindern, dass Sie für die Dauer von dessen Geltung in Konkurrenz zu Ihrem vorherigen Arbeitgeber treten.

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was konkret das Wettbewerbsverbot aufgrund seines Wortlautes verbietet und welche Tätigkeit Sie konkret für die Firma in Brasilien ausüben.

Wenn Sie z.B. für diese Firma als Außendienstmitarbeiter in Deutschland am Vertrieb der dort produzierten Waren tätig wären, so fiele diese Tätigkeit unter das Wettbewerbsverbot.

Bezieht sich Ihre Tätigkeit aber auf einen Bereich, der mit der Entwicklung und dem Vertrieb der Produkte Ihres Arbeitgebers nichts zu tun hat, so kann das Wettbewerbsverbot nicht greifen, es sei denn, es ist Ihnen bereits die Tätigkeit bei einem in Deutschland auftretenden Wettbewerber untersagt.

Solange also Sie nicht unmittelbar selbst im europäischen Raum tätig werden, kann Ihr brasilianischer Arbeitgeber auch Waren in Deutschland vertreiben. Etwas anderes kann - wie bereits ausgeführt - nur gelten, wenn dies ausdrücklich im Wettbewerbsverbot so geregelt ist.

Frage 3)

Auch hier muss zunächst auf die im Wettbewerbsverbot getroffene Reglung abgestellt werden. Es ist durchaus möglich, dass das Wettbewerbsverbot auch eine Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen enthält.

Damit wäre die Beschäftigung bei einer solchen Firma in jedem Fall problematisch.

Allein die Begründung eines Vertretungsbüros im europäischen Raum, begründet aber keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.

Es kommt darauf an, in welchem juristischen Verhältnis die Sie beschäftigende Firma und das Vertretungsbüro in Deutschland stehen.

Sind sie juristisch unabhängig voneinander, kommt ein Verstoss gegen das Wettbewerbsverbot nicht in Betracht.

Stehen beide in einem Anhängigkeitsverhältnis zueinander, so kommt ein Verstoss gegen das Wettbewerbsverbot in Betracht, wenn das Wettbewerbsverbot Ihnen auch die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen verbietet oder Ihre Tätigkeit unmittelbare Auswirkungen im deutschen Rechtsraum hat.

 

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Arbeitsrecht - Wettbewerbsverbot 03
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