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 Datum: 3. Quartal 2003
 Ort: bei München
 Frage: Arbeitsrecht - Arbeitnehmer - Mehrarbeit -
 
Von Montag den ... bis Samstag den ... fand in Köln eine Messe statt. Auf Anordnung des Arbeitgebers sind Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung dort hin gefahren. Ich bin bereits am ... abends angereist um am Sonntag den ... den Messestand der Firma aufzubauen. Am Montag den ... bin ich dann als Besucher über die Messe gegangen und dann zurück nach München gefahren. 

Der Arbeitgeber verweigert einen Ausgleich für die Wochenendarbeit mit dem Hinweis, dass es sich hier nicht um Arbeit, sondern um Weiterbildung handelte. 

Fragen: 1.) Das Auspacken und Einpacken von Kisten und das Aufbauen und Abbauen eines Messestands kann doch keine Weiterbildung sein. Hat man einen Anspruch auf Ausgleich? Kann man auf Freizeitausgleich bestehen oder muss man finanziellen Ausgleich akzeptieren? Auf welcher Rechtsgrundlage kann man hier argumentieren? 

2.) Wie sieht es mit dem Messebesuch am Samstag aus? Die Teilnahme war nicht freiwillig, sondern angeordnet.

3.) Kann man die Kosten für diese Rechtsberatung vom Arbeitgeber zurückbekommen?

 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Arbeitnehmer - Mehrarbeit -
 

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei der Ableistung von Überstunden, die vom Arbeitgeber angeordnet oder geduldet wurden, Anspruch auf Vergütung in Geld oder Freizeit.

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht lediglich nicht bei hochbezahlten leitenden Angestellten, da von ihnen aufgrund der Höhe des gezahlten Gehaltes erwartet werden kann, daß sie ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber auch über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus ohne weitere Bezahlung zur Verfügung stellen (Bundesarbeitsgericht, DB 1967, S. 954).

Da in Ihrem Fall gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Reise zur Messe und die Tätigkeit dort vom Arbeitgeber angeordnet war, handelt es sich hierbei um Überstunden, sofern durch den Messeaufenthalt die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschritten wurde.

Ist dies der Fall, muß eine Vergütung in Freizeit oder Geld erfolgen. Dies folgt unmittelbar aus der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung zu entlohnen (§§ 611 ff. BGB). Wird hierbei die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschritten, deckt das dort vereinbarte Gehalt die geleistete Arbeitszeit nicht mehr ab und ist damit zusätzlich zu vergüten.

Das Auf- bzw. Abbauen des Messestandes und das Aus- und Einpacken von Kisten auf Anordnung des Arbeitgebers stellen keineswegs eine Weiterbildung dar.

Eine Weiterbildung ist nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer an einer Veranstaltung teilnimmt, aufgrund derer er sein vorhandenes Wissen vertieft oder neues hinzuerwirbt oder ihm zumindest die Möglichkeit hierzu geboten wird.

Diese Voraussetzungen liegen bei den von Ihnen geschilderten Tätigkeiten am Messestand eindeutig nicht vor.

Für diese Zeit schuldet der Arbeitgeber also in jedem Fall eine Vergütung.

Fraglich ist aber, wie der Messebesuch selbst zu werten ist. War auch er vom Arbeitgeber angeordnet (oder zumindest das Verbleiben in Köln bis zum ...) und konnte hierdurch eine Weiterbildung erreicht werden (z.B. durch das Studium der Angebote der Konkurrenz), so kann man diesbezüglich durchaus die Ansicht vertreten, es habe sich hierbei um Weiterbildung gehandelt.

War der Messebesuch oder der Verbleib bis zum 19.5.2003 zwar vom Arbeitgeber angeordnet, war der Messebesuch aber für Weiterbildungszwecke völlig ungeeignet, so muß auch die Zeit des Messebesuchs vom Arbeitgeber vergütet werden.

War es aber so, daß die Zeit des Messebesuchs einen Tag nach dem Aufbau (bzw. betreffend die anderen Kollegen einen Tag vor dem Abbau) nicht vom Arbeitgeber angeordnet, so ist diese Zeit vom Arbeitgeber nicht zu vergüten, wenn auch eine frühere Ab- bzw. spätere Anreise für die Tätigkeit auf der Messe ausreichend gewesen wäre. Hier kommt es also auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auf die genaue Anordnung des Arbeitgebers.

Für die Frage, ob der Arbeitnehmer Ausgleich in Freizeit oder Geld hat, ist entscheidend, ob es einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag gibt, der entsprechende Regelungen enthält. Ist dies der Fall, so ist gemäß der dort getroffenen Regelungen zu vergüten.

Gibt es keine ausdrückliche Regelung, so kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bestimmte Vergütungsart von Überstunden auf der Anspruchsgrundlage der sog. betrieblichen Übung haben.

Hierbei handelt es sich um eine Besonderheit im Arbeitsrecht. Gewährt der Arbeitgeber mehrmals (manche Gerichte halten zwei mal für ausreichend, andere fordern mindestens drei mal) eine Leistung in einer bestimmten Art und Weise ohne sich ausdrücklich vorzubehalten, daß es sich um eine freiwillige Leistung handelt, so entsteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistung.

Das heißt auf Ihren Fall übertragen:

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit Überstunden immer in Freizeit vergütet ohne sich ausdrücklich vorzubehalten, dies in Zukunft auch anders handhaben zu wollen, so muß er es auch jetzt tun. Gleiches gilt für den Fall, daß er immer in Geld vergütet hat. Dann hat der Arbeitnehmer kein Wahlrecht.

War es in der Vergangenheit so, daß ohne weitere Festlegung Überstunden einmal in Freizeit oder in Geld vergütet wurden oder hatte der Arbeitnehmer sogar das Wahlrecht, so hat er es auch jetzt.

Rechtsgrundlagen hierfür sind, je nach Fall, der Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung, der einzelne Arbeitsvertrag oder die betriebliche Übung.

Frage c)

Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein sog. entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag und unterliegt damit den Regeln des Auftragsrechts.

Beim Auftrag schuldet grundsätzlich der Auftraggeber die Gebühren des Anwalts oder das Honorar, also der Mandant.

Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Gegnener Veranlassung zur Einschaltung des Rechtsanwalt gegeben hat. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mandant zuvor selbst versucht hat, die Angelegenheit zu klären, hier aber nicht weiterkam.

Da er nicht mehr tun kann, ist in einer solchen Situation die Einschaltung eines Anwaltes vom Gegner veranlaßt.

Dann kann der Gegner verpflichtet werden, die angefallenen Anwaltskosten zu übernehmen.

Im Streitfall um die Frage der Gebührentragung muß allerdings derjenige, der die Erstattung der Anwaltskosten vom Gegner fordert, den Beweis dafür erbringen, daß er zuvor selbst versucht hat, eine Klärung der Situation herbeizuführen und dabei gescheitert ist.

Dieser Beweis kann durch gewechselte Schriftstück oder durch Zeugen geführt werden. Ist es möglich, den Beweis zu führen, können die Gebührenerstattungsansprüche notfalls gerichtlich durchgesetzt werden.

 

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