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Fallstellungen aus dem Mietrecht -

 
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 Mietrecht -
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Mietvertrag - Nachmieter

Ist kein Zeitmietvertrag abgeschlossen beträgt die Kündigungsfrist nach der Mietrechtsreform, egal wann der Mietvertrag geschlossen wurde, drei Monate.

Ein besonderes Interesse eines Mieters an der Stellung eines Nachmieters ist bei normalen Mietverträgen nicht mehr gegeben.

Aber auch vor der Mietrechtsreform war das Märchen von den drei Nachmietern eben nur eine falsche Information zum Mietrecht, die quer durch die Bevölkerung nicht totzukriegen war.

Es war nie so, dass ein Vermieter einen von drei Nachmietern akzeptieren muss oder dass bei Nichtakzept von drei Nachmietern der Mieter damit aus dem Mietvertrag war.

Die Stellung eines Nachmieters musste schon immer im Mietvertrag vereinbart sein. War dies nicht der Fall, brauchte der Vermieter einen Nachmieter nicht zu akzeptieren.

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Untermieter - Untervermietung

Als Mieter können sie grundsätzlich die von Ihnen gemietete Wohnung untervermieten.

Sie benötigen jedoch die Zustimmung Ihres Vermieters. Wie Sie schreiben ist darüber im Mietvertrag nichts geregelt, also müssen Sie - wenn Sie jetzt untervermieten wollen - Ihren Vermieter dazu befragen. Er muss sein Einverständnis erklären. Sollte er das tun wollen, würde ich empfehlen das Ganze schriftlich zu fixieren.

Zu beachten gibt es dabei, dass Sie in diesem Fall weiterhin die Miete schulden, auch wenn Ihr Untermieter direkt an Ihren jetzigen Vermieter zahlen sollte. Stellt also der von Ihnen ausgewählte Untermieter z. B. die Mietzahlung ein, wird Ihr Vermieter sich die Miete von Ihnen holen.

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Gewerbeausübung - Heimarbeit

Die Ausübung beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit in der Mietwohnung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig, weil die gemieteten Räume nur als Wohnung überlassen werden, solange es sich nicht um einen gewerblichen Mietvertrag handelt.

Die Grenze der Wohnnutzung wird nicht überschritten, wenn lediglich ein Teil der Wohnung z.B. als Arbeitszimmer genutzt wird zur Anfertigung von Bauplänen oder Architektenplänen oder zur Durchführung nicht störender Goldschmiedearbeiten.

Nur eine darüber hinausgehende, intensivere Nutzung ist zustimmungspflichtig.

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Möbilierter Wohnraum - Kündigungsfristen

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnraummietverhältnisse beträgt 3 Monate zum Ende des Kalendermonats. 

Soweit die Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, können kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, wobei ich davon ausgehe, dass hier keine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch vorgelegen hat (§ 573 c BGB).

Auch bei Mietverhältnissen gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine kürzere Kündigungsfrist als 3 Monate einzuhalten. 

Da in Ihrem Fall der Wohnraum aber sehr wohl zum dauernden Gebrauch überlassen wurde, liegen die Voraussetzungen des § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Ihrem Fall nicht vor.

Dann gilt grundsätzlich die Kündigungsfrist vom 3 Monaten. Da gemäß § 573 c Abs. 4 BGB eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam ist, können zwar vertraglich längere, aber keine kürzeren Kündigungsfristen vereinbart werden.  

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