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Unterhalt - Kosten Kindergarten Kindertagesstätte

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) v. 12.05.2009 dürfte bei Unterhaltszahlenden für Aufregung sorgen.

Es geht um die Kindergartenkosten und Kosten für die Unterbringung in Kindertagesstätten.

Die Kernaussage der Entscheidung:

Diese Kosten gehören zum Bedarf des Kindes und müssen vom Unterhaltsverpflichteten, bzw. den Unterhaltsverpflichteten gesondert getragen und zusätzlich zu bisher gezahltem Unterhalt gezahlt werden.

Abzuziehen von diesen Kosten für Kindergarten oder Kindertagesstätten sind die dort eventuell anfallenden Kosten für die Verpflegung, also für Essen und Trinken. Diese Kosten sind mit den normalen Unterhaltszahlungen abgedeckt.

Ist einer Alleinverdiener zahlt er diese Kosten auch allein.

Verdienen beide Elternteile müssen auch beide zahlen. Der Mehrverdiener zahlt auch einen höheren Anteil.

Was alle erschrecken wird, die in laufenden Verfahren stecken, ist, dass dieser Beitrag auch eventuell nachträglich bis zum Jahr 2007 rückwirkend zu entrichten sein könnte. Für den ein oder andern Alleinzahler könnte dies zu erheblichen finanziellen Engpässen führen.

 

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