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Fallkonstellationen aus dem Arbeitsrecht -

 

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 Arbeitsrecht -
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Arbeitnehmerhaftung -

Das Bundesarbeitsgericht hat bei betrieblich veranlasster Tätigkeit des Arbeitnehmers folgende Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers aufgestellt, wobei nach der Schwere der Schuld differenziert wird:

Hat ein Arbeitnehmer einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt, muss er den Schaden des Arbeitgebers voll ersetzen.

Trifft den Arbeitnehmer eine schwere Schuld an der Herbeiführung des Schadens, muss er ebenfalls grundsätzlich den Schaden voll ersetzen. Dies ist der Fall der groben Fahrlässigkeit. Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit den Schaden nicht voll ersetzen, wenn dies nach den Umständen grob unbillig wäre.

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Harz 4 - Arbeitslosengeld

Da das Arbeitslosengeld II und damit die hiermit zusammenhängenden Vorschriften erst zum 1.1.2005 in Kraft treten, ist derzeit noch keine gesicherte Rechtsprechung hierzu vorhanden.

Bezüglich der Verwertung von Vermögen oder Altersvorsorgeanwartschaften kann aber auf die bisherige Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden.

Vermögen nicht verwertbar, sofern eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich oder für den Betroffenen eine besondere Härte ist.

Nach der bisher zur Arbeitslosenhilfe ergangenen Rechtsprechung, ist eine Verwertung unwirtschaftlich, wenn bei der vorzeitigen Verwertung von Geldanlagen unangemessen hohe Verluste entstehen. Ein Verlust von mehr als 10 % - gemessen an der Summe der bisherigen Einzahlungen zuzüglich des bisherigen Zinsen - gelten dabei als unangemessen.

Das Vermögen ist dabei mit seinem Verkehrswert anzusetzen. 

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Zeitarbeitsvertrag -

Grundsätzlich ist es gemäss § 14 Abs. 1 TzBfrG möglich, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen, wenn für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfrG ist es auch möglich, in bestimmten Konstellationen befristete Arbeitsverträge abzuschließen, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegen muss. Diese Vorschrift kann in Ihrem Fall aber ohne Beachtung bleiben, da in Ihrem Fall sachliche Gründe gegeben sind.

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfrG ist eine Befristung zulässig, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

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Arbeitszeit - Freizeit -

Grundsätzlich ist jeder nur verpflichtet, die im Vertrag vereinbarte Stundenzahl zu arbeiten.

Vom Arbeitgeber darüberhinaus angeordnete Überstunden sind von diesem entweder in Geld oder in Freizeit zu vergüten. Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung nur bei leitenden Angestellten zu, bei denen man aufgrund des hohen Gehalts erwarten kann, dass sie ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber auch über die vertraglich vereinbarte Zeit hinaus zur Verfügung stellen.

Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen nicht gegeben, sodass Ihr Arbeitgeber geleistete Überstunden vergüten muss.

Wenn er dies bisher in der Form getan hat, dass er Ihnen einen halben Tag frei gegeben hat, also in Freizeit vergütet hat, so muss er dies weiterhin tun.

Gewährt ein Arbeitgeber nämlich mehr als drei Mal bestimmte Vergünstigungen oder Leistungen ohne sich vorzubehalten, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, so entsteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmer aus der sog. betrieblichen Übung.

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